Facebook: Share-Button erlaubt keine Übernahme von Text
Wer den Share-Button (= Teilen-Button) von Facebook an seinen Artikeln anbringt, räumt Dritten damit keine stillschweigenden Nutzungsrechte am ganzen Text ein (LG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14).
Erfolg für Uber: Kammergericht hebt weitere Eilverfügung auf
Das Kammergericht hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aus April 2014 betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen aufgehoben (Kammergericht, Urteil vom 17.10.2014, Az. 5 U 63/14).
LG Dortmund: Vorsicht bei Werbung mit „Gratis“-Versprechen
Der Werbeprospekt eines Augenoptikers mit der Aussage „Ein Glas günstig, das andere geschenkt!“ ist irreführend, wenn es sich in Wahrheit lediglich um einen 50%-Rabatt auf den Gesamtpreis beider Brillengläser handelt (LG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014, Az. 25 O 104/14).
Abmahnung Brick Mansions | Waldorf Frommer für Universum
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für die Filmvertriebsfirma Universum Film GmbH Abmahnungen wegen urheberrechtsverletzendem Filesharing des Kinofilms „Brick Mansions„.
Abmahnung Grace of Monaco | Kanzlei Waldorf Frommer
Werbeversprechen mit gleichzeitiger Volumenbegrenzung
Die Vodafone-Werbung „Sky für unterwegs“ gekoppelt mit den Aussagen „Alle Spiele der Bundesliga live erleben“ und „12,95 € mtl. mit 2 GB Datenvolumen on top“ ist irreführend (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2014, Az. 38 O 25/14).
EuGH: Embedding fremder Videos grundsätzlich erlaubt
Der EuGH hat mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) entschieden, dass Embedding von fremden Videos in eigene Webseiten grundsätzlich keinen Rechtsverstoß darstellt.