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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
AGB-Klau: Durchsetzung von Ansprüchen wird schwieriger
Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt, kann gegen die unerlaubte Übernahme durch Dritte nur vorgehen, wenn er seine Urheberschaft an den AGB konkret darlegen kann. Für Anwälte wird es schwierig (AG Kassel, Urteil vom 05.02.2015, Az. 410 C 5684/13).
Unterlassungserklärung: Vertragsstrafenhöhe bei 2. Verstoß
Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss bei einem erneuten identischen Verstoß eine weitere geeignete und ernsthafte Unterlassungserklärung mit erheblich höherer Strafbewehrung abgeben (OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14).
Fotorecht: Haftet Webdesigner, wenn Kunde abgemahnt wird?
Haftet eine Webdesign-Agentur, wenn der Kunde wegen rechtswidriger Verwendung eines Fotos auf seiner Internetseite abgemahnt wird? Wer muss eine Unterlassungserklärung abgeben? Wir geben in diesen FAQ Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen.
Bei Werbung mit Prüfsiegel muss Fundstelle genannt werden
Wer seine Produkte im Internet mit Prüfsiegeln bewirbt, muss eine Fundstelle angeben, wo Verbraucher weitere Informationen zur Auszeichnung finden können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014, Az. I-15 U 76/14).
Jack Daniel’s Markenabmahnung | Boehmert & Boehmert
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Boehmert & Boehmert aus Bremen im Namen der Jack Daniel’s Properties Inc. wegen Verletzung mehrerer Gemeinschaftsmarken vor. Gegenstand ist der Handel von Piraterieware, hier bei eBay.
Was kostet eine Markenanmeldung? Strategie, Tipps, Beispiele
Wer sich über die Kosten einer Markenanmeldung informieren will, ist hier richtig. Wir haben neben den einzelnen Gebühren viele Beispiele und strategische Tipps zusammengetragen. Zum Abschluss erklären wir, wann die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll ist.
Fotorecht: Hostess muss Posten von Partyfoto dulden
Wer als Hostess auf einer Prominentenparty arbeitet, willigt unter Umständen konkludent in die Veröffentlichung von ihn zeigenden Fotos ein, hier auf einem Eventportal im Internet (BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14 – Casting Company-Abriss-Party).
BGH: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen
In Wettbewerbsstreitigkeiten gibt es keinen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 €, wie ihn das OLG Koblenz bislang annahm. Ein Regelstreitwert ist nicht mit § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG zu vereinen (BGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14).
Pixel.Law Abmahnung trotz Urheberangabe im Impressum
Die Kanzlei Pixel.Law mahnt Nutzer des Stockarchives Fotolia im Namen des Fotografen Benjamin T. ab – neuerdings sogar trotz vorhandener Urheberbenennung im Impressum. Wir halten derartige Abmahnungen aus den folgenden Gründen für unberechtigt.