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AGB-Klau: Durchsetzung von Ansprüchen wird schwieriger

Abmahnung AGB

Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt, kann gegen die unerlaubte Übernahme durch Dritte nur vorgehen, wenn er seine Urheberschaft an den AGB konkret darlegen kann (AG Kassel, Urteil vom 05.02.2015, Az. 410 C 5684/13).

AGB als urheberrechtlich geschütztes Werk

Ein Schriftwerk im Sinne des Urheberrechts liegt vor, wenn es sich bei dem betroffenen Text um eine individuelle geistige Schöpfung handelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen können ein derartiges Schriftwerk sein, was den Ersteller dazu berechtigt, bei absichtlichen oder versehentlichen Verletzungen seines Urheberechts vom Verwender Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung seines Texts zu verlangen (§ 97 Abs. 2 UrhG).

Das Amtsgericht Kassel hat allerdings klargestellt, dass eine Zusammenstellung von AGB aus vorveröffentlichten einschlägigen Sammlungen in Formularbüchern, vergleichbaren Publikationen oder aus der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Entscheidungen der Rechtsprechung nicht als eigene individuelle Leistung anerkannt werden kann. Dies gilt auch für Kombinationen von einzelnen AGB-Klauseln zu einem Ganzen.

Werkeigenschaft von AGB und Urheberschaft muss dargelegt werden

Um sich auch auf Urheberrechtsschutz berufen zu können, muss der Kläger daher detailliert darlegen, in welchem Umfang Vorlagen aus Formularbüchern und ähnlichen Sammlungen eingesetzt wurden und in welchem Umfang alternative eigene Neuformulierungen in die Erarbeitung des AGB-Klauselwerks Eingang gefunden haben. Im Fall gelang dem klagenden Rechtsanwalt dieser Nachweis nicht, weshalb das Amtsgericht die Klage abwies.

Ein Beispiel für die erfolgreiche Klage eines Anwalts wegen AGB-Klau ist dieser Fall, der vor dem Amtsgericht Köln verhandelt wurde.

Interessant ist die Begründung des Gerichts dazu, was ein Rechtsanwalt genau zum Nachweis seiner Urheberschaft darzulegen habe. Aus der Urteilsbegründung (mit Hervorhebungen von mir)

“Bei urheberschutzfähigen Texten eines Rechtsanwaltes im Rahmen seiner Berufsausübung wird man genauso typischerweise jedoch eine Einschränkung dahingehend machen müssen, dass diese durch einen konkreten Anlass bedingt sind, mithin durch ein konkret erteiltes Mandat. Dadurch lässt sich jedenfalls die Entstehung des juristischen Textes eines Rechtsanwaltes näher eingrenzen nach Beginn der Arbeiten, Abschluss der Arbeiten und im Hinblick auf den Auftraggeber für diesen Text. Im Hinblick auf die hier vom Kläger als streitgegenständlich bezeichneten allgemeinen Geschäftsbedingungen hat er jedoch nicht dargetan, wie er diese geschaffen hat.“

Kommentar von Rechtsanwalt Plutte

Die Anforderungen des Amtsgerichts an die Darlegungslast des Rechtsanwalts zur Schaffung des AGB-Textes sind sehr streng. Richtig ist zwar, dass für gebräuchliche Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Monopolrechte über das Urheberrechtsgesetz entstehen dürfen. Auch wird man nicht jede individuell gestaltete AGB-Klausel innerhalb eines Vertragswerks als eigenständig geschütztes Werk ansehen können.

Es dürfte Rechtsanwälten in der Praxis allerdings oftmals schwer fallen, ihre Urheberschaft anhand eines konkreten Mandats nachzuweisen. Allgemeine Geschäftsbedingungen bleiben nicht statisch, sondern verändern sich mit der Zeit, etwa wegen neuen Urteilen oder Änderungen der Gesetzeslage. Bei „gewachsenen“ AGB müsste der klagende Urheber daher unter Umständen die Schaffung jeder einzelnen Klausel nachweisen. Das wird ihm nicht gelingen, was die praktische Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus unerlaubter AGB-Übernahme erheblich erschwert.

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Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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