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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Dresden: Boykott-Aufruf gegen „AfD-Friseur“ zulässig
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf gegen einen Friseur, der Mitglied der Partei Alternative für Deutschland ist, als zulässig angesehen (OLG Dresden, Urteil vom 05.05.2015, Az. 4 U 1676/14).
Kopieren von Facebook-Fotos für Privatgebrauch erlaubt
Öffentlich zugängliche Fotos (z.B. Profilbilder bei Facebook) dürfen von Dritten für den Privatgebrauch kopiert, aber nicht ohne Erlaubnis weiterverbreitet werden (LAG Köln, Urteil vom 19.01.2015, Az. 2 Sa 861/13).
Ordnungsgeld: Kostenverteilung bei überhöhtem Antrag
Wer in einem Ordnungsmittelverfahren die Festsetzung eines konkreten Mindestbetrags gegen den Schuldner beantragt, muss die Kosten des Verfahrens teilweise selbst tragen, wenn das Gericht nur ein niedrigeres Ordnungsgeld festsetzt (BGH, Beschluss vom 19.02.2015, Az. I ZB 55/13).
Tagesschau-App: BGH entscheidet über Verlagsklage
Der BGH hat sich heute mit der Zulässigkeit der „Tagesschau-App“ befasst und über Klagen von Zeitungsverlagen gegen ARD und NDR entschieden (BGH, Urteil vom 30.04.2015, Az. I ZR 13/14 – Tagesschau-App).
Abmahnung Manolo und das Buch des Lebens | Waldorf
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des 3D-Animationsfilms Manolo und das Buch des Lebens in Peer-to-Peer Tauschbörsen.
Onlineshop: Produktbilder müssen Lieferumfang entsprechen
Alle Waren, die in einem Onlineshop auf Produktbildern abgebildet sind, müssen Teil des Lieferumfangs sein. Andernfalls handelt es sich um irreführende Werbung, die abgemahnt werden kann (LG Arnsberg, Urteil vom 05.03.2015, Az. 8 O 10/15).
Abmahnung Kingsman-The Secret Service | Waldorf Frommer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts an dem Film Kingsman – The Secret Service durch illegales Filesharing.
Abmahnung Interstellar | Waldorf Frommer für Warner Bros.
Warner Bros. lässt über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Science-Fiction-Films Interstellar in Tauschbörsen aussprechen.
Google Ads: Behinderung von Konkurrenz via Markenbeschwerde
Wer bei Google für den Adwords-Bereich eine allgemeine Markenbeschwerde einreicht, verhält sich unlauter, wenn er markenrechtlich zulässigen Werbeanzeigen von Mitbewerbern die Zustimmung verweigert (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13 – Uhrenankauf im Internet).