Wer vom Hersteller zur Verfügung gestellte Produktfotos nutzt, die nicht hätten weitergegeben werden dürfen, kann abgemahnt werden. Er haftet allerdings nur auf vergleichsweise geringen Schadensersatz (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015, Az. 4 U 34/15).
Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Allerdings greift der für Zeitungen und Zeitschriften geltende abgesenkte Maßstab nicht (BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. I ZR 202/14 – wetter.de).
Verkäufer auf Amazon handeln wettbewerbswidrig, wenn über die dortige Weiterempfehlungsfunktion E-Mails mit Werbung für ihre Produktangebote versandt werden, ohne dass die Empfänger vorher ausdrücklich in den Erhalt der Werbemails eingewilligt haben (OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2015, Az. 4 U 59/15).
Ein Geschäftsführer haftet bei bloßer Kenntnis einer Markenverletzung nicht persönlich auf Zahlung der Abmahnkosten, sondern nur bei willentlichem Handeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015, Az. I-20 U 26/15).
Die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805 Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist nach Ansicht des LG Hamburg zulässig (LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2015, Az. 312 O 21/15).
Das OLG München fordert, dass Eltern ihre Kinder bei illegalem Filesharing namentlich benennen, sofern der Täter familienintern bekannt ist. Ihr Zeugnisverweigerungsrecht sei geringer zu bewerten als das Eigentumsrecht der Rechteinhaber (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az, 29 U 2593/15).
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