Abmahnung The Big Bang Theory durch Waldorf Frommer
AG München: Schadensersatz bei fehlendem Copyrighthinweis
Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen (AG München, Urteil vom 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15).
OLG Hamm: Warenverfügbarkeit in Onlineshop muss aktuell sein
Im Internet angebotene Ware muss innerhalb der angegebenen Lieferzeit zugesendet werden können. Ist die Ware nicht (mehr) verfügbar, muss dies sofort aktualisiert werden (OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15).
eBay Bilderklau: Tool + Rechtstipps bei Foto Diebstahl
BGH: Vergleichskriterien für Wortmarke vs. Produktform
Der BGH hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14).
Vergleichende Werbung im Netz: „Ähnlich wie …“ Markenware
Der BGH hat entschieden, dass man grundsätzlich im Internet über den Zusatz „ähnlich wie …“ damit werben darf, dass eigene Produkte bestimmter Markenware ähneln (BGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet).
Onlineshop: Kombinierte Widerrufsbelehrung ist abmahnbar
Zahlreiche Onlinehändler verwenden eine kombinierte Widerrufsbelehrung, die nach einem aktuellen Beschluss des Landgerichts Frankfurt wettbewerbswidrig und damit abmahnbar ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 2-06 O 203/15).
Fack Ju Göhte 2 Abmahnung von Waldorf Frommer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken urheberrechtliche Abmahnungen wegen illegalem Tausch des Films Fack Ju Göhte 2 in Online-Tauschbörsen wie bittorrent oder μTorrent.