Rechtsmissbrauch: Klagen aus UWG und Markenrecht
Wer wegen desselben Sachverhalts Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht in zwei gesonderten Klagen verfolgt, handelt rechtsmissbräuchlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. I-20 U 200/14).
Filesharing in WG: Haftet Anschlussinhaber für Abmahnung?
In einer Wohngemeinschaft (WG) haftet der Anschlussinhaber nicht anlasslos bei urheberrechtlichen Abmahnungen wegen illegalem Filesharing (LG Flensburg, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 8 S 48/15).
Abmahnung The Flash (TV-Serie) | Waldorf Frommer
BGH: Pflichten des Ärztebewertungsportals Jameda
Der BGH hat konkretisiert, welche Mitwirkungspflichten ein Ärztebewertungsportal (hier: Jameda), aber auch den bewertenden User treffen, wenn eine Arztbewertung beanstandet wurde (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).
Online Streitbeilegung: Urteile zu Linkpflicht auf OS Plattform
Leistungsschutzrecht: Verlagsklage gegen Google scheitert
Das LG Berlin hat eine Klage von 41 Verlagen gegen Google abgewiesen. Ziel war es, Google daran zu hindern, Snippets und Vorschaubilder der Verlagsseiten in den Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen (LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart).
