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Branchenverzeichnis: Haftung für falsche Fremdinformationen

Urteil

Erfährt ein (Online-)Branchenverzeichnis, dass ein bei ihm gelisteter Eintrag wettbewerbswidrig ist und beseitigt es den Fehler trotz Hinweis nicht, haftet es für den Wettbewerbsverstoß selbst auf Unterlassung (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2015, Az. 6 U 77/14).

Wettbewerbswidriger Eintrag in Branchenverzeichnis

Eine Homöopathin war in einem Branchenverzeichnis versehentlich in der Rubrik „Ärzteverzeichnis“ gelistet worden. Der falsch kategorisierte Eintrag basierte nicht auf einer Handlung der Homöopathin, sondern der fehlerhaften Zuordnung eines Datensatzes durch das EDV-System des Branchenverzeichnisses. Vor dem OLG Frankfurt setzte eine Ärztin daraufhin einen Unterlassungsanspruch unmittelbar gegen das Branchenverzeichnis durch, nachdem Löschungsaufforderungen zuvor erfolglos geblieben waren.

Haftung für fremde Wettbewerbsverstöße ab Kenntnis

Prinzipiell haftet ein Branchenbuch nicht selbst, wenn es wettbewerbswidrige Einträge Dritter veröffentlicht, die auf fremden Eingaben beruhen. Dabei ist es egal, ob das Branchenverzeichnis online oder in Printform veröffentlicht wird.

Hätte sich die Homöopathin beispielsweise selbst in der Rubrik „Ärzteverzeichnis“ eingetragen und wäre der Datensatz vom Branchenverzeichnis nach Hinweis durch die Ärztin gelöscht bzw. in die zutreffende Kategorie verschoben worden, hätte das Branchenverzeichnis weder als Täter noch als Störer gehaftet.

Hier war das Branchenverzeichnis auf Veranlassung der klagenden Ärztin aber bereits im Jahr 2008 mündlich und schriftlich zur Löschung des fehlerhaften Eintrags aufgefordert worden. Weil es trotzdem untätig geblieben und in der Folge bis 2012/2013 weitere Ausgaben seines Branchenbuchs einschließlich des fehlerhaften Eintrags herausgebracht hatte, bejahte das Oberlandesgericht dessen eigene Verantwortlichkeit.

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© Alex White – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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