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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Werbung mit Testergebnissen: Alles rechtlich Wichtige
In der folgenden Übersicht finden Sie wichtige rechtliche Tipps und Urteile rund um die abmahngefährdete Werbung mit Testergebnissen. Nehmen Sie bei Fragen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.
VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.
Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzung
Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Löschung aus dem Index erfolgt.
Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14 – ARD Buffet).
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.
Gastbeitrag: Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten
In diesem Gastbeitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Schwenke, warum nicht nur gesetzliche Pflichten für verschlüsselte Websites sprechen.
Fristverlängerung bei Abmahnungen: Übersicht + Musterschreiben
In Abmahnungen werden oft sehr kurze Reaktionsfristen gesetzt. Wir erklären, warum die Fristen so kurz bemessen sind und wann ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht. Am Artikelende finden Sie ein kostenloses Muster für eine Fristverlängerungsbitte.
B2B Vertrag am Telefon: Einbeziehung von AGB im Internet
Nach Meinung des Amtsgerichts Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16).
Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht
Ein WLAN Router ist ausreichend gegen illegales Filesharing gesichert ist, wenn der Betreiber das vom Hersteller je Router individuell vergebene WPA2 Passwort ohne Änderung verwendet (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel).