Negative eBay Bewertung: Keine einstweilige Verfügung
eBay Händler können gegen negative Bewertungen regelmäßig nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen, sondern nur per Hauptsacheklage (OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11).
Zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet
Nach langjährigen Bemühungen der Verlagsbranche hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 05. März 2012 darauf geeinigt, im Rahmen des dritten Korbs der Reform des Urheberrechts ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet einzuführen.
EuGH Grundsatzurteil zu Brandbidding bei Google Ads
Die Nutzung von fremden Markenbegriffen im Rahmen des Google Dienstes „AdWords“ zur Bewerbung eigener Produkte kann zulässig sein, wenn damit eine Alternative zum Angebot des Konkurrenten und Inhabers der fremden Marke geboten werden soll (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, C-323/09).
Software: Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
OLG Hamburg – Google haftet nicht für Snippets
Kein Monopol auf Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“
OLG Frankfurt: Vorsicht vor dem „R im Kreis“
OLG Köln: P2P Abmahnungen folgen eigenen Regeln
Das Oberlandesgericht Köln hat festgestellt, dass Privatpersonen in einer Abmahnung wegen P2P-Downloads keine Hinweise erteilt werden dürfen, die diese von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abhalten können. Wer auf eine solche Abmahnung nicht reagiert und gerichtlich in Anspruch angenommen wird, muss die Verfahrenskosten nicht tragen (OLG Köln, Beschluss von 20.05.2011, Az. 6 W 30/11).