OLG Köln: Zu doppelten IP-Adressen im Auskunftsantrag
Um eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings aussprechen zu können, reicht die Ermittlung einer IP-Adresse allein nicht aus. Aus der IP-Adresse ergibt sich nämlich noch nicht, wer Inhaber des Anschlusses ist, über den die potentielle Urheberrechtsverletzung begangen wurde.
AG Elmshorn zu Streitwert & Geschäftsgebühr bei Filesharing
Das AG Elmshorn hat in einer umfangreich begründeten Entscheidung den Streitwert eines Filesharing Verfahrens auf 2.000,00 Euro festgesetzt. Dem verteidigenden Rechtsanwalt sprach das Gericht für sein vorgerichtlich auf die Abmahnung versandtes Abwehrschreiben lediglich eine 0,8 Geschäftsgebühr zu (AG Elmshorn, Urteil vom 19.01.2011, Az. 49 C 57/10).
38 Urteile zu Alleinstellungswerbung & Spitzenstellungswerbung
BGH zum Onlinevertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen
Kein Widerrufsrecht für begrenzt gültige Bahntickets
OLG Hamm: Pflichtangaben im Mobile Commerce
Auch bei für Handys und Smartphones optimierten Internetadressen müssen alle gesetzlichen Pflichtangaben aufgeführt werden – Platzmangel ist keine Ausrede (OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2009, Az. 4 U 51/09).
OLG Köln: Nach Verwertungsphase kein IP-Auskunftsanspruch
Abgemahnt wegen Filesharing? Beachten Sie diese Tipps und Tricks!
Haben Sie eine Filesharing Abmahnung erhalten? Dann ist es mit der Abgabe einer (ggf. modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung oft nicht getan. Hier erhalten Sie Tipps und Tricks, wie Sie sich vor Vertragsstrafen und weiteren Abmahnungen schützen können.