News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Abmahnung pixel.Law für Benjamin T. (Fotolia-Bilder)
Die Kanzlei PixelLaw aus Berlin mahnt für den Fotografen Benjamin T. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung seiner Bilder ab. Die Abmahnungen sind rechtlich zweifelhaft.
Abmahnung FAREDS | Michael Mind Project – Antiheroes
FAREDS Rechtsanwälte mahnt für Frank Bülles und Jens Kindervater den Musiktitel Michael Mind Project – Antiheroes ab. Der Song ist Teil des Samplers Kontor Top of the Clubs 2013.01 – es drohen Folgeabmahnungen.
Abmahnung WeSaveYourCopyrights | Summer Jam – R.I.O.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt mahnt im Auftrag der Zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing des Titels „Summer Jam – R.I.O. Feat. U-Jean“ ab. Der Song ist Teil eines „German TOP 100 Single Charts“ Containers vom 29.10.2012. Achtung: Es besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.
Abmahnung Kornmeier & Partner | David Guetta – She Wolf
Kornmeier & Partner mahnt wegen Filesharing des Titels „David Guetta – She Wolf (Falling to Pieces) [feat. Sia]“ ab. Der Song ist Teil eines “German TOP 100 Single Charts“ Containers. Achtung: Es drohen Folgeabmahnungen.
OLG Köln: Aktivlegitimation, Lizenzschaden, Abmahnkosten
In Filesharingverfahren müssen Verwertungsrechte und Lizenzschaden detailliert belegt werden. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus, andernfalls droht (teilweise) Klageabweisung (OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 6 W 12/13).
Revolutive Systems verzichtet auf Unterlassungsansprüche
Die Revolutive Systems GmbH hat heute durch ihren Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert erklären lassen, wegen Verjährung auf die Unterlassungsansprüche aus den Facebook Massenabmahnungen zu verzichten, soweit keine Unterlassungserklärung abgegeben worden war.
Mailaccount von ehem. Mitarbeiter nicht ungefragt löschen
Unternehmen machen sich dem Grunde nach schadenersatzpflichtig, wenn sie den E-Mail Account eines ehemaligen Mitarbeiters ungefragt löschen (OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12).
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem regionalen Anzeigenblatt untersagt, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll.
BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig (BVerwG, Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 C 23.12).