Der deutschsprachige Verkehr versteht die Verwendung eines ™ Zusatzes dahingehend, dass insoweit (z.B. für einen Slogan) eine Markeneintragung beantragt wurde. Trifft dies zu, scheidet eine Irreführung aus (Kammergericht, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 5 W 114/13).
Aus der täglich komplexer werdenden Informationsdichte zum Internetrecht sticht eine Hand voll Urteile hervor, die nicht nur einen (kleinen) Teil der Bevölkerung betreffen, sondern die jeder kennen sollte. Dazu zählt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg, nach der fehlende Datenschutzerklärungen abgemahnt werden können.
