News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Treuepunkt-Aktion: Irreführung durch vorzeitige Beendigung
Unternehmen, die für eine Verkaufsförderungsmaßnahme von vornherein eine feste zeitliche Grenze angeben, müssen sich grundsätzlich daran festhalten lassen. Wird eine solche Aktion vorzeitig beendet, ist dies regelmäßig irreführend (BGH, Urteil vom 16.05.2013, Az. I ZR 175/12).
BGH zu elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Eine Universität darf maximal 12% eines urheberrechtlich geschützten Werkes – begrenzt auf 100 Seiten – auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen und das auch nur, wenn der Rechtsinhaber ihr keine angemessene Lizenz anbietet (BGH, Urteil vom 28.11.2013, Az. I ZR 76/12).
BGH: Rechtliche Pflichtangaben bei Google Ads
Bereits in Google AdWords-Anzeigen ist auf die gesetzlichen Pflichtangaben hinzuweisen. Auf der Landingpage müssen die Pflichtangaben unmittelbar, d.h. ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können (BGH, Urteil vom 06.06.2013, Az. I ZR 2/12).
LG Hamburg: Verkauf gebrauchter Software Lizenzen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nur unter Zustimmungsvorbehalt erlaubt ist, verstößt gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12).
Abmahnung Texas Chainsaw | Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag von Constantin Film Verleih Abmahnungen wegen öffentlicher Zugänglichmachung des Films „Texas Chainsaw – The Legend Is Back“ in Tauschbörsen.
Rechtskonforme E-Mail Werbung und Ansprüche bei SPAM
E-Mail Marketing ist eine kostengünstige Werbeform, die strengen rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegt. Dieser Artikel erklärt einerseits, wie man rechtssicher per E-Mail wirbt und andererseits, wie man sich gegen unerlaubte E-Mail Werbung wehren kann.
FAREDS: Abmahnung von Truth or Dare | Malibu Media LLC
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte mahnt weiter im Auftrag der US-Filmproduzentin Malibu Media LLC wegen illegalen Filesharings von Filmen in Tauschbörsen ab, hier wegen des Films „Truth or Dare“.
Abmahnung Rasch | Hell: The Sequel – Bad Meets Evil
Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg verschicken im Auftrag der Universal Music GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Musikalbums „Hell: The Sequel“ von „Bad Meets Evil“ in Tauschbörsen.
Abmahnung Waldorf Frommer | Prakti.com (Film)
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag von Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Films „Prakti.com“ in Tauschbörsen.