News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Abmahnung Wolverine – Weg des Kriegers | Waldorf
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag von Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Dateitausch des Films Wolverine – Weg des Kriegers in Internet-Tauschbörsen wie eMule oder bittorrent.
EuGH: Krankenkassen sind wettbewerbsrechtliche Mitbewerber
Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auch gegenüber einer Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut ist.
VG Schleswig: ULD darf Facebook Fanpages nicht sperren
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren (VG Schleswig, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12).
AG Köln: Schadensersatz für AGB-Übernahme
Werden anwaltlich erstellte Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Erlaubnis von Dritten übernommen, kann der erstellende Anwalt Anspruch auf Schadensersatz haben. Die zu zahlenden Lizenzgebühr richtet sich nach den konkreten AGB-Preisen abzüglich eines Abschlags (AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12).
Abmahnung Der Hobbit | Waldorf Frommer für Warner Bros.
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Films „Der Hobbit – Eine unerwartete Reise“.
Abmahnung WeSaveYourCopyrights | Hot Girl – R.I.O.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt verschickt im Namen der Zooland Music GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Musiktitels „Hot Girl – R.I.O.“ in Tauschbörsen. Achtung: Es drohen Folgeabmahnungen weiterer Kanzleien.
OVG Koblenz: Winzerschorle muss nicht vom Winzer stammen
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Urteil vom 11.09.2013, Az. 8 A 10219/13.OVG).
Pixelio Abmahnung | Kanzlei pixel.Law für Peter Kirchhoff
Die Berliner Kanzlei PixelLaw spricht für den Fotografen Peter Kirchhoff rechtlich zweifelhafte Abmahnungen wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Bildern aus, die über Stockarchive wie das Bilderportal Pixelio bezogen werden können.
OLG Hamburg: Populärer Disclaimer ist abmahnbar
Ein in zahlreichen Onlineshops und geschäftlich betriebenen Websites verwendeter Disclaimer zur fehlenden Haftung für Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte wurde vom Oberlandesgericht Hamburg für wettbewerbswidrig erklärt (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 5 W 118/12).