Ein Anschlussinhaber haftet als Erziehungsberechtigter für illegales Filesharing seines minderjährigen Kindes auf Schadensersatz, wenn er das Kind weder belehrt noch dessen Verhalten im Internet gezielt überwacht (OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10).
Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute die Klage abgewiesen (OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014, Az. 6 U 230/12).
Waldorf Frommer verschickt für die Tiberius Film GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films „Memory Effect – Verloren in einer anderen Dimension“ in Online-Tauschbörsen.
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für die Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Science-Fiction-Actionfilms „RoboCop“ in Tauschbörsen.
Nachdem der BGH entschieden hatte, dass Googles Autocomplete-Vorschläge Persönlichkeitsrechtsverletzungen darstellen können, verurteilte das OLG Köln den Suchmaschinenbetreiber jetzt, die angegriffenen Kombinationen zu löschen. Schadensersatz muss Google aber nicht zahlen (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2014, Az. 15 U 199/11).
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (BGH, Urteil vom 03.04.2014, Az. I ZR 96/13).
