News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH-Vorlage zu Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der BGH hat den EuGH um Vorabentscheidung gebeten, ob eine Speicherung von dynamischen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zulässig ist (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13).
Präsentation von Nachahmung auf Messe für Fachpublikum
Der BGH hat entschieden, ob allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (BGH, Urteil vom 23.10.2014, Az. I ZR 133/13 – Keksstangen).
Rechtssichere Preiswerbung: 20+ Werbeformen im Rechts-Check
Werbung mit Preisen ist eines der effektivsten Mittel, um Kunden zu gewinnen. Um Missbrauch zu verhindern, gelten gleichzeitig strenge rechtliche Vorgaben. Wir haben in einer großen Übersicht mehr als 20 Formen der Preiswerbung für Sie beleuchtet.
Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß
GbR-Gesellschafter können bei Wettbewerbsverstößen der GbR selbst dann persönlich Auskunft und Schadensersatz schulden, wenn sie weder als Täter noch als Teilnehmer am Verstoß beteiligt waren (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13).
Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG über eine deutsche Marke beträgt der Streitwert im Regelfall 50.000 Euro (BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13).
Abmahnung Für immer Single? | Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film Für immer Single? wegen unerlaubtem Angebot in Filesharing Netzwerken.
Weiterempfehlungsfunktion von eBay wird abgemahnt
Die Kanzlei Dr. Bahr verschickt Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbswidrigkeit der Weiterempfehlungsfunktion von eBay sowie fehlender Angabe von wesentlichen Warenmerkmalen. Falls sich die Vorwürfe bestätigen, stehen Händlern wohl Regressansprüche gegen eBay zu.
Abmahnung Sector 4 – Der gefährlichste Ort der Welt
FAREDS Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Kriegsfilms Sector 4 – Der gefährlichste Ort der Welt in Online-Tauschbörsen. Wir informieren Sie über Ihre Verteidigungsmöglichkeiten.
Abmahnung Flug 7500 (Film) durch Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Tele München wegen unerlaubtem Filesharing des Horrorfilms „Flug 7500 – Sie sind nicht allein“ in Online-Tauschbörsen wie eMule oder bittorrent ab.