Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG über eine deutsche Marke beträgt der Streitwert im Regelfall 50.000 Euro (BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13).
Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Abmahnung Für immer Single? | Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film Für immer Single? wegen unerlaubtem Angebot in Filesharing Netzwerken.
Weiterempfehlungsfunktion von eBay wird abgemahnt
Abmahnung Sector 4 – Der gefährlichste Ort der Welt
Abmahnung Flug 7500 (Film) durch Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Tele München wegen unerlaubtem Filesharing des Horrorfilms „Flug 7500 – Sie sind nicht allein“ in Online-Tauschbörsen wie eMule oder bittorrent ab.
BGH hat keine Probleme mit ENERGY & VODKA Drink
Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk stellt keine verbotene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung dar (BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12 – ENERGY & VODKA).
LG Bochum: Telefon & E-Mail gehören in Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung eines Onlineshops muss Telefonnummer und Faxnummer enthalten, sofern sie tatsächlich vorhanden sind. Fehlen die Angaben, liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, Az. I-13 O 102/14).
Kein Verwechslungsschutz für beschreibende Domain
Mit einer Domainbezeichnung, die die angebotenen Produkte glatt beschreibt, kann Mitbewerbern keine ähnlich beschreibende Domain verboten werden. Es besteht kein Verwechlungsschutz (LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2014, Az. 408 HKO 131/13).
FAREDS Abmahnung Vaterfreuden | Pantaleon Entertainment
FAREDS Rechtsanwälte verschicken für das Unternehmen Pantaleon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings der Komödie „Vaterfreuden“ in Online-Tauschbörsen.