Pixelio Abmahnung Daniel Kocherscheidt | Weber Hoss
Michael Jackson – Xscape Abmahnung | Waldorf Frommer
OLG Hamburg: Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Testkaufs
Bei Markenverletzungen auf eBay sind die Kosten für einen Testkauf jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn der Verletzer die Ware nicht herausverlangt (OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2014, Az. 4 W 23/14).
Händler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon
Auf Amazon haften Onlinehändler für Wettbewerbsverstöße in ihren Angeboten (z.B. fehlerhafte Preisdarstellungen) auch dann in eigener Person, wenn Amazon den Fehler verursacht hat (OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 115/14).
Hosting: Backup-Pflicht auch ohne vertragliche Regelung
Webhosting-Dienste sind auch ohne ausdrückliche Regelung verpflichtet, Backups von Websites ihrer Kunden zu erstellen. Andernfalls haftet der Hoster bei Servercrashs auf Schadensersatz (LG Duisburg, Urteil vom 25.07.2014, Az. 22 O 102/12).
LG Berlin: Weiteres Eilverfahren gegen Uber App ohne Erfolg
Jameda: Arzt muss Bewertungen grds. dulden
Der BGH hat entschieden, dass Ärzte keinen Anspruch auf Löschung ihres Praxisprofils aus einem Ärztebewertungsportal haben (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13). Update: es gibt Ausnahmen.
Amazon: Verwendung fremder ASIN ist Herkunftstäuschung
Das Anhängen des eigenen Produkts an eine fremde ASIN-Nummer stellt eine irreführende Angabe über die betriebliche Herkunft der Ware dar (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014, Az. 2a O 277/13).