Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt, kann gegen die unerlaubte Übernahme durch Dritte nur vorgehen, wenn er seine Urheberschaft an den AGB konkret darlegen kann (AG Kassel, Urteil vom 05.02.2015, Az. 410 C 5684/13).
Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss bei einem erneuten identischen Verstoß eine weitere geeignete und ernsthafte Unterlassungserklärung mit erheblich höherer Strafbewehrung abgeben (OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14).
Wer seine Produkte im Internet mit Prüfsiegeln bewirbt, muss eine Fundstelle angeben, wo Verbraucher weitere Informationen zur Auszeichnung finden können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014, Az. I-15 U 76/14).
Wer als Hostess auf einer Prominentenparty arbeitet, willigt unter Umständen konkludent in die Veröffentlichung von ihn zeigenden Fotos ein, hier auf einem Eventportal im Internet (BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14 – Casting Company-Abriss-Party).
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es in Wettbewerbsstreitigkeiten keinen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 Euro gibt, wie ihn das OLG Koblenz bislang annahm. Ein Regelstreitwert sei nicht mit § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG zu vereinen (BGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14).
