News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG München: Eltern müssen Kinder bei Filesharing benennen
Das OLG München fordert, dass Eltern ihre Kinder bei illegalem Filesharing namentlich benennen, sofern der Täter familienintern bekannt ist. Ihr Zeugnisverweigerungsrecht sei geringer zu bewerten als das Eigentumsrecht der Rechteinhaber (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az, 29 U 2593/15).
BGH: Facebooks „Freunde finden“ Funktion rechtswidrig
Der BGH hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen (BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14 – Freunde finden).
OLG Koblenz: Werbung mit limitierter Stückzahl
Werbung mit limitiertem Vorrat ist unzulässig bei so knappen Bestand, dass Verbraucher selbst bei schneller Reaktion keine echte Kaufchance haben.
TOP 10 Rechtsirrtümer bei Markenanmeldungen
Wir haben zehn häufige Rechtsirrtümer im Zusammenhang mit Markenanmeldungen zusammengetragen. Hier finden Sie zahlreiche Tipps, wie es richtig gemacht wird.
Flickr Abmahnung: Lutz Schroeder Dennis Skley / VSGE
Uns liegt eine Reihe von urheberrechtlichen Abmahnungen des Kieler Rechtsanwalts Lutz Schroeder zu Gunsten des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr Bildern des Fotografen Dennis Skley vor, die unter Creative Commons Lizenz stehen.
BGH: „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Der BGH hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15).
Abmahnung Wettbewerbsrecht: Übersicht, Beispiele & Tipps
Wir haben eine Übersicht zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verfasst. Hier finden Sie Beispiele, praktische Tipps und strategische Empfehlungen. Unsere Kanzlei unterstützt Sie auf Wunsch beim richtigen Umgang mit der Abmahnung.
Werbeflyer: Widerrufsbelehrung und Musterformular Pflicht
Bei Versandhandelswerbung mit Bestellkarten muss bereits im Werbeflyer eine Widerrufsbelehrung aufgeführt werden, und zwar einschließlich Muster-Widerrufsformular (LG Wuppertal, Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15).
Markenverletzung durch Alternativprodukte in interner Suche
Werden bei ergebnisloser Suche nach einem Markenbegriff in der internen Suchfunktion einer Website (hier: Amazon) nur Produkte von fremden Herstellern ohne klarstellenden Hinweis angezeigt, handelt es sich um eine Markenverletzung (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15).