Schalten Handwerker Werbung ohne Hinweis darauf, dass die Leistung durch einen Subunternehmer erbracht wird bzw. werden könnte, ist dies wettbewerbswidrig und abmahnbar (OLG Rostock, Beschluss vom 17.02.2021, Az. 2 U 11/20).
Das Markengesetz schützt neben Marken auch geschäftliche Bezeichnungen, zu denen Unternehmenskennzeichen und Werktitel gehören. In diesem Rechtsüberblick erfahren Sie alles Wichtige zum Schutz von Werktiteln.
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird (BGH, Urteil vom 25.03.2021, Az. I ZR 203/19).
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten via Framing eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar, die nur mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zulässig ist (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Az. C-392/19 – VG Bild-Kunst/Stiftung Preußischer Kulturbesitz).
Das Markengesetz schützt neben Marken auch geschäftliche Bezeichnungen, zu denen neben Werktiteln sog. Unternehmenskennzeichen gehören. In diesem Rechtsüberblick erfahren Sie alles Wichtige zu Unternehmenskennzeichen.
