Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten via Framing eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar, die nur mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zulässig ist (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Az. C-392/19 – VG Bild-Kunst/Stiftung Preußischer Kulturbesitz).
Das Markengesetz schützt neben Marken auch geschäftliche Bezeichnungen, zu denen neben Werktiteln sog. Unternehmenskennzeichen gehören. In diesem Rechtsüberblick erfahren Sie alles Wichtige zu Unternehmenskennzeichen.
Es ist wettbewerbswidrig und abmahnbar, mit geldwerten Vorteilen wie Treuepunkten zu werben als Gegenleistung für den Like eines Facebook Profils (LG Bonn, Urteil vom 04.12.2020, Az. 14 O 82/19).
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az. I-20 W 11/21).
Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf gelten die Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Onlinebereich auch nach Änderung des UWG weiter (LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021, Az. 38 O 3/21).
Die Nutzung des Promi-Fotos als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten greift in dessen Recht am eigenen Bild ein. Das Presseunternehmen ist zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet (BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19).
Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGH, Urteil vom 21.01.202, I ZR 207/19).
Die Lichtinstallation Rheinkomet® ist urheberrechtlich geschützt. Daneben bleiben aber auch weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2021, Az. 12 O 240/20).
