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News

Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

stadtportal wettbewerbsrecht

BGH: Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines Stadtportals im Internet

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden (BGH, Urteil vom 14.07.2022, Az. I ZR 97/21).

facebook löschung

OLG Frankfurt: Anhörung vor Löschung von Post ist nachholbar

Wurde es unterlassen, den Betroffenen vor Löschung eines Posts bei Facebook anzuhören, kann die Anhörung im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022, Az. 16 U 229/20).

meinungsäußerung schmähkritik

OLG Frankfurt: Scharfe Kritik an Mitbewerbern bei Anlass erlaubt

Wer die Konkurrenz sowie ihre Produkte scharf kritisiert, begeht nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Herabsetzung, wenn dafür ein sachlicher Anlass besteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2022, Az. 6 W 14/22).

foto mit text urheberrecht

LG München: Hinzufügen von Schriftzug ändert nichts an Fotoklau

Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (LG München, Urteil vom 20.06.2022, Az. 42 S 231/21).

Kontaktformular AGG

OLG Frankfurt: Herr/Frau-Auswahl diskriminiert Nicht-Binäre

Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns muss es ab dem 01.01.2023 unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20).

öko werbung recht

Bio, Öko & Recht: Von der Zertifizierung bis zur grünen Werbung

Was müssen Hersteller und Händler bei der Werbung mit Bio-Siegeln oder Begriffen wie “Bio” bzw. “Öko” beachten? In diesem ausführlichen Beitrag erläutern wir die rechtlichen Hintergründe und geben zahlreiche Tipps und Beispiele.

bezahlte bewertungen uwg

OLG Frankfurt: Bezahlte Bewertungen in Gesamtbewertung

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.

apple anwalt

EuG: Apples „THINK DIFFERENT“ EU-Marken zu Recht gelöscht

Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt wurde (EuG, Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-26/21, T-27/21 und T-28/21, Az. Apple / EUIPO – Swatch (THINK DIFFERENT)).

urheberrecht nachvergütung

LG Frankfurt: Abbildung des europäischen Kontinents auf Euronoten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (LG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2022, Az. 2-06 O 52/21).