Der BGH hat in zwei Prozessen über Auslistungsbegehren gegen Google mit Berufung auf das Recht auf Vergessenwerden entschieden (BGH, Urteile vom 27.07.2020, VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18).
BGH: Markenschutz für quadratische Verpackung von Ritter Sport
Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
EuGH-Knaller: Privacy Shield ist ungültig
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig.
LG München: Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
Das LG München hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19).
Rechtsverletzung: YouTube schuldet nur Auskunft über Postadresse
BVerfG: Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Presse
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtet (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1716/17).
BVerfG: Pressebericht über lange zurückliegenden Fehltritt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1240/14).
FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App Verkäufen
Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer Plattform des Unternehmens B, die in den Streitjahren von C betrieben wurde (FG Hamburg, Urteil vom 25.02.2020, Az. 6 K 111/18).