News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise europarechtswidrig
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar (VG Köln, Urteil vom 01.03.2022, Az. 6 L 1277/21 u.a.).
OLG Düsseldorf: Düsseldorfer Radschläger und Urheberrecht
Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als „Düsseldorf Siegel“ bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen.
OLG Schleswig: Zulässige Kritik bei Google Places in Bewertung
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.
BVerfG: Auskunft über Bestandsdaten von Social Media Plattform
Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Politikerin Renate Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt worden waren (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, Az. 1 BvR 1073/20).
LG München: Keine zwingende Anhörung vor Facebook-Kontosperre
Das Landgericht München hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte (LG München, Urteil vom 31.01.2022, Az. 42 O 4307/19).
LG München: Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung
Die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung der Besucher ist datenschutzwidrig. Besucher können vom Websitebetreiber Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Hier wurden 100 Euro zugesprochen (LG München, Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20).
Anrede in Formularen: Herr/Frau Auswahl ist Diskriminierung
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim Online-Shopping nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Az. 24 U 19/21).
BGH zur Klarnamenpflicht bei der Nutzung von Facebook
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen.
Freier Mitarbeiter Vertrag: Kostenlose Ersteinschätzung vom Anwalt
Von begrenzten Auftragsarbeiten über knappe Mittel bis zum Wunsch, nicht nur für einen einzigen Auftraggeber tätig zu sein – es gibt viele Gründe, warum man sich gegen eine Festanstellung und zu freier Mitarbeit entscheiden kann. In diesen FAQ erklären wir alles Wichtige zum Vertrag für freie Mitarbeiter.