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News

Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

negative bewertung löschen

Negativbewertung: Bestreiten des Kundenkontakts reicht meist

Der Bundesgerichtshof hat die Position von Unternehmen beim rechtlichen Vorgehen gegen negative Bewertungen deutlich gestärkt. Künftig reicht meist ein Bestreiten des Kundenkontakts (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. 1244/20).

vertriebsvertrag rechtsanwalt

Vertriebsverträge im Vergleich + Tipps zur Vertragsgestaltung

In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Typen von Vertriebsverträgen. Auf Wunsch erstellen bzw. prüfen wir Ihren Vertriebsvertrag. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.

kein widerrufsrecht belehrung

BGH: Ausschluss von Widerrufsrecht ohne Belehrung wirksam

Belehrt ein Onlinehändler Verbraucherkunden nicht darüber, dass für die angebotene Ware bzw. Dienstleistung nach der gesetzlichen Regelung kein Widerrufsrecht besteht, führt dies nicht zum Entstehen eines Widerrufsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2022, Az. VIII 317/21).

rahmenvertrag anwalt

IT-Rahmenvertrag: Rechtsübersicht + kostenlose Ersteinschätzung

Ein IT-Rahmenvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien, die an einem IT-Projekt zusammenarbeiten und die wesentlichen Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit zentral regeln möchten. In diesem Überblick erfahren Sie, worauf es rechtlich ankommt.

marke herkunftshinweis dekoration

OLG Frankfurt: Schrift auf Kleidung nicht immer Markenverletzung

Der Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22).

emailmarketing recht

E-Mails: Widerspruch gegen Werbemail ohne Zusätze wirksam

Ein Widerspruch gegen die Zusendung von E-Mailwerbung ist formlos möglich. Dessen Wirksamkeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Werbeempfänger bestimmte Einstellungen in einem „Kundenverwaltungssystem“ tätigt (AG München, Urteil vom 05.08.2022, Az. 142 C 1633/22).

lego design

LG Düsseldorf: Spielzeughändler verletzt LEGO-Markenrecht

Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2022, Az. 38 O 91/21).

Montagepflicht Klimaanlage

LG Dortmund: Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb

Das LG Dortmund hat es dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche Anlagen ausschließlich durch einen Fachbetrieb eingebaut werden dürfen (LG Dortmund, Urteil vom 23.05.2022, Az. 13 O 15/21, nicht rechtskräftig).

internationale markenanmeldung

Internationale Markenanmeldung: Große FAQ, Tipps & Kosten

Möchten Sie eine Marke im Ausland schützen? Wir erklären die besten Strategien für den internationalen Schutz von Marken – stets mit Blick auf die Kosten.