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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Rechts-FAQ: Werbung mit Bewertungen + Muster
In diesen FAQ erfahren Sie alles Wichtige zur Werbung mit Kundenbewertungen – inklusive Mustern und vielen Tipps.
Aufbrauchfrist in Unterlassungserklärung bzw. Unterlassungsurteil
In diesem Beitrag erklären wir, wann bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen bzw. gerichtlichen Unterlassungstiteln die Gewährung einer Aufbrauchfrist bzw. Umstellungsfrist verlangt werden darf.
LG München: Unterlassungserklärung ohne Google Cache?
Auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Verstöße im Google Cache von der Unterlassungspflicht ausschließt, muss sich der Anspruchsinhaber nicht einlassen, da es sich um eine unzulässige Beschränkung handelt (LG München, Beschluss vom 02.12.2021, Az. 37 O 12256/21).
EuGH: Infopflicht von Marketplace-Verkäufer über Herstellergarantie
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (EuGH, Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21 – Victorinox).
LG Coburg: Nutzung einer Internetdomain unter fremdem Namen
Die Klage auf Freigabe einer Internetdomain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu (LG Coburg, Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21, rechtskräftig).
EuGH: Uploadfilter-Pflicht verstößt nicht gegen EU-Recht
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten (EuGH,
Urteil vom 26.04.2022, Az. C-401/19 – Polen / Parlament und Rat).
LG Frankfurt: Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Facebook auch Varianten eines Falschzitats mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL sperren muss (LG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21).
Auskunftsanspruch gegen Instagram bei strafbarer Beleidigung
Instagram muss über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt (OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21).
OLG Frankfurt: Unlautere Nachahmung von Plastikuhren
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2022, Az. 6 U 202/20).