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News

Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

onlineshop recht

OLG Frankfurt: Zu niedrige Preisangabe führt zu Abmahnung

Gibt ein Onlineshop für einen Artikel versehentlich einen zu niedrigen Preis an und besteht dann auf Zahlung, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2022, Az. 6 U 276721).

twiiter abmahnung

LG Frankfurt: Twitter muss auch sinngemäße Tweets löschen

Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt (LG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2022, Az. 2-03 O 325/22).

klimaneutral werbung

Wettbewerbsrecht: Werbung mit „klimaneutral“ und Greenwashing

Die Umweltverträglichkeit von Produkten spielt für Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle. Doch Vorsicht: Unternehmen, die ihre Produkte zu Unrecht als „klimaneutral“ bewerben, riskieren eine Abmahnung.

google links löschen lassen

EuGH-Grundsatzurteil zur Löschung von Google Suchergebnissen

Die große Kammer des EuGH hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, nach welchen Regeln die Löschung von Google-Suchergebnissen (Links, Bilder) verlangt werden kann (EuGH, EuGH, Urteil vom 08.12.2022, Az. C‑460/20 – Google Auslistung eines angeblich unrichtigen Inhalts).

fake preisverleihung

LG Oldenburg: Boris Becker nicht in Persönlichkeitsrechten verletzt

Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird (LG Oldenburg, Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20/21).

klimaneutral werbung

OLG Frankfurt: Werbung mit „Klimaneutral“ ohne Aufklärung

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären.

ebay abmahnung

BFH: Unternehmereigenschaft bei Handel auf eBay

Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG aus (BFH, Urteil vom 12.05.2022, Az. V R 19/20).

garantiewerbung uwg

BGH: Infopflicht von Onlinehändlern über Herstellergarantien

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (BGH, Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 241/19).

kündigung online abo

Kündigung von (Online-) Abos: Alles Wichtige zu § 312k BGB

Gelten für Ihr Unternehmen die seit Juli 2022 geltenden Vorgaben zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen bzw. Abonnements? In diesem Beitrag beschreiben wir kurz zusammengefasst die wichtigsten Eckpfeiler von § 312k BGB.