News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

- 20.12.2024
- Werberecht
- 5 min
LG Berlin: Hellgrau-auf-Weiß keine deutliche Werbekennzeichnung
Bei Werbelinks im Kontext von redaktionellen Inhalten muss das Trennungsgebot beachtet werden. Der Begriff „Anzeige“ ist zwar grundsätzlich eine taugliche Werbekennzeichnung. Das gilt aber nicht bei zu kleiner Schriftgröße, mangelndem Kontrast und fehlender räumlicher Trennung (LG Berlin, Urteil vom 28.06.2022, Az. 102 O 61/22).

- 13.10.2022
- Internetrecht
- 4 min
BGH: Wann Provider den Zugang zu einer Domain sperren müssen
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (BGH, Urteil vom 13.10.2022, Az. I ZR 111/21 – DNS-Sperre).

- 11.10.2022
- Markenrecht
- 3 min
LG München: Unkündbarkeit von Abgrenzungsvereinbarungen
Die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 besteht fort (LG München, Urteil vom 11.10.2022, Az. 33 O 10784/21).

- 11.10.2022
- eCommerce
- 3 min
LG München: Werbung mit irreführenden Streichpreisen
Das Landgericht München hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (LG München, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22).

- 30.09.2022
- Urheberrecht
- 3 min
OLG Frankfurt: Verzicht auf Urheberbenennung in Fotolia AGB
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21).

- 28.09.2022
- eCommerce
- 5 min
BGH: Bewertung bei eBay mit „Versandkosten Wucher!!“
Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat (BGH, Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20).

- 27.09.2022
- Urheberrecht
- 6 min
Amazon: Marketplace Händler haften für Fotorechtsverletzungen
Amazon Händler, die sich an bestehende Angebote anhängen, die urheberrechtswidrige Fotos enthalten, haften selbst auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz (vgl. LG Köln, Urteil vom 22.08.2022, Az. 14 O 327/21).

- 21.09.2022
- Internetrecht
- 4 min
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.

- 08.09.2022
- Datenschutzrecht
- 4 min
DSGVO: OLG Karlsruhe hebt Vergabekammer BW-Beschluss auf
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine vielbeachtete Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg aufgehoben, mit der europäische Tochtergesellschaften von US-Anbietern aus öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen worden waren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, Az. 15 Verg 8/22).