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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Frankfurt: Herr/Frau-Auswahl diskriminiert Nicht-Binäre
Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns muss es ab dem 01.01.2023 unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20).
Bio, Öko & Recht: Von der Zertifizierung bis zur grünen Werbung
Was müssen Hersteller und Händler bei der Werbung mit Bio-Siegeln oder Begriffen wie “Bio” bzw. “Öko” beachten? In diesem ausführlichen Beitrag erläutern wir die rechtlichen Hintergründe und geben zahlreiche Tipps und Beispiele.
OLG Frankfurt: Bezahlte Bewertungen in Gesamtbewertung
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.
EuG: Apples „THINK DIFFERENT“ EU-Marken zu Recht gelöscht
Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt wurde (EuG, Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-26/21, T-27/21 und T-28/21, Az. Apple / EUIPO – Swatch (THINK DIFFERENT)).
LG Frankfurt: Abbildung des europäischen Kontinents auf Euronoten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (LG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2022, Az. 2-06 O 52/21).
LG Köln: Schadensersatz bei fehlendem Wechsel von Zugangsdaten
Wer die Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister beendet und die Zugangsdaten zu den eigenen IT-Systemen nicht ändert, schuldet seinen Kunden bei illegalen Zugriffen Schadensersatz (LG Köln, Urteil vom 18.05.2022, Az. 28 O 328/21).
Neue Widerrufsbelehrung 2022: Ist mein Shop davon betroffen?
Am 28.05.2022 sind Änderungen beim Widerrufsrecht in Kraft getreten. Bitte prüfen Sie anhand dieses Beitrags, ob Ihre Widerrufsbelehrung ausgetauscht werden muss.
Preisangabenverordnung FAQ: Was Unternehmen wissen müssen
Ab dem 28.05.2022 gelten neue Bestimmungen für die Darstellung von Preisen. In diesen FAQ geben wir Unternehmern Antworten auf die wichtigsten Fragen, wie sie ihre Internetangebote anpassen müssen.
OLG Frankfurt: Schleichwerbung für kostenlos überlassene E-Books
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt.