Traditions- und Alterswerbung: Große Rechtsübersicht zum UWG
LG Stuttgart: UWG-Verstoß bei menschlichen / technischen Fehlern
Wettbewerbsverstöße, die auf technischen Fehlern oder menschlichem Versagen beruhen, sind grundsätzlich auch dann abmahnbar, wenn es sich um vorübergehende Einzelfälle handelt (LG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2021, Az. 40 O 47/20 KfH – SEPA-Lastschriftmandat).
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Bundeskartellamt prüft marktübergreifende Bedeutung von Apple
OLG Hamburg: Irreführende Google Ads mit Ortsangabe
Wer Google Ads schaltet und darin seine Leistungen in Kombination mit einer Ortsangabe bewirbt, ohne dort ansässig zu sein oder eine Zweigstelle zu betreiben, kann wegen Irreführung abgemahnt werden (OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 03.02.2021, Az. 3 U 168/19).
EuGH: P2P-Upload von Dateifragmenten ist Urheberrechtsverletzung
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-597/19 – M.I.C.M.).
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OLG Köln: Mehrere Widerrufsbelehrungen in Onlineshops
Unternehmer dürfen im Onlineshop für unterschiedliche Produkte verschiedene Widerrufsbelehrungen bereitstellen. Sie müssen Kunden nicht vorab informieren, welche Version für ihren Kauf einschlägig ist (OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az. 6 U 149/20).