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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Ausländische Unternehmen, die auf dem deutschem Markt tätig sind, müssen bei Wettbewerbsverstößen eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung in der Unterlassungserklärung akzeptieren (KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 178/11).
BGH: Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei Bildrechten
Eine Verurteilung, die Veröffentlichung bestimmter Fotos zu unterlassen, betrifft nur diejenigen Bilder, die Gegenstand des Prozesses waren, nicht auch weitere Bilder desselben Fotografen (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 – Reichweite des Unterlassungsgebots).
OLG Koblenz: Löschung von Intimfotos nach Beziehungsende
Das Oberlandesgericht Koblenz hat über Löschungsansprüche gegen den Ex-Partner in Bezug auf intime Fotografien entschieden (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13).
Abmahnung Martin Garrix – Animals | Kanzlei Daniel Sebastian
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt urheberrechtliche Abmahnungen für die DigiRights Administration GmbH wegen illegalem Filesharing des Musiktitels „Martin Garrix – Animals“ in Tauschbörsen.
BGH: Auto Reply E-Mails mit Werbung sind abmahnbarer SPAM
Eine automatische Antwort-E-Mail (sog. „Auto Reply“) darf selbst keine Werbung enthalten. Andernfalls handelt es sich um abmahnbare unerwünschte elektronische Werbung (AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14).
Abmahnung Don Jons Addiction | Kanzlei FAREDS
FAREDS Rechtsanwälte verschicken für die US-Filmproduzentin Don Jon Nevada LLC Abmahnungen wegen illegalen Filesharings der Komödie „Don Jons Addiction“ in Online-Tauschbörsen.
OLG Frankfurt: Kein Urheberrecht für Jesus
Mit Urteil vom 13.05.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.5.2014, Az. 11 U 62/13).
Pixelio Abmahnung | Kanzlei Weber Hoss für Heinz-Guenter Hamich
Der Fotograf Heinz-Guenter Hamich lässt über die Kanzlei Weber Hoss Urheberrechtsverletzungen wegen rechtswidriger Verwendung von vermeintlich kostenlosen Fotos abmahnen, die über Pixelio bezogen worden waren.
Verbraucherrechterichtlinie: Übersicht zu Informationspflichten
Onlineshop-Betreiber müssen infolge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie umfangreiche Änderungen der Informationspflichten beachten. Wir haben eine Übersicht verfasst, die die Änderungen erleichtern soll.