Händler haften für Rechtsverstöße von Amazon in Angeboten (hier: fehlerhafte UVP) auch im Ordnungsmittelverfahren, wenn sie keine „hinreichend effiziente Kontrolle“ einführen. Das gilt selbst bei großen Sortimenten (LG Köln, Beschluss vom 04.09.2014, Az. 81 0 87/13 SH I).
Verwendet eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein unter „nicht-kommerzieller“ Creative Commons Lizenz stehendes Foto zur Illustration eines Websitebeitrags, stellt dies keine kommerzielle Nutzung im Sinne der CC-Lizenzbedingungen dar (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14).
Tiberius Film lässt durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen unerlaubtem Dateitausch der Filme Kite – Engel der Rache und Unter Freunden – Komm lass uns spielen in Filesharing-Netzwerken verschicken.
Die Kanzlei Schutt, Waetke verschickt im Auftrag von TOBIS Film urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Kinofilms Teenage Mutant Ninja Turtles in Tauschbörsen.
Der BGH hat darüber entschieden, ob zwischen einer Gesellschaft, die fremde und eigene Schutzrechte vermarktet und einem Händler, der entsprechende Waren absetzt, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (BGH, Urteil vom 10.4.2014, Az. I ZR 43/13 – nickelfrei).
Die Anmeldung einer Marke setzt voraus, dass keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Wann dies der Fall ist, regelt bei deutschen Marken § 8 MarkenG und bei europäischen Unionsmarken Art. 7 UMV.
