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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout
Onlinehändler sind auf der Checkout-Seite des Shops nicht verpflichtet, den Hinweis zur Widerrufsbelehrung räumlich vor den „Kaufen“-Button zu platzieren. Ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang reicht aus (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14).
„Sofortueberweisung.de“ darf nicht alleinige Zahlungsart sein
Onlinehändler müssen Kunden im Shop mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Sofortüberweisung.de sowie eine mit Zusatzkosten verbundene Zahlung per Kreditkarte reichen nicht aus (LG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2015, Az. 2-06 O 458/14).
BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12 – Die Realität II).
Nivea-Blau: Absolutes Schutzhindernis bei einer Farbmarke
Der BGH hat über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden (BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 65/13 – Nivea-Blau).
Fotorecht: Mitabgebildet im Hintergrund eines Promi-Fotos
Im Hintergrund eines Promi-Fotos identifizierbare Urlauber müssen die Veröffentlichung in der Presse ohne Verpixelung bzw. schwarzen Balken nicht hinnehmen (BGH, Urteil vom 21.04.2015, Az. VI ZR 245/14).
Recht am eigenen Bild verletzt: Sonderfall ohne Schadensersatz
Bei Verwendung eines in Auftrag gegebenen Fotos nach Ablauf der Lizenzzeit kann ausnahmsweise kein Schadensersatzanspruch des Berechtigten (hier: Fotomodell) bestehen (LG Bonn, Urteil vom 22.04.2015, Az. 9 O 163/14).
10 Rechtstipps zu X & Instagram Marketing
Die wichtigsten 10 Rechtstipps zu Marketingmaßnahmen auf X & Instagram, u.a. zu Username, Impressum, Fotorecht, Gewinnspielen, Hashtags uvm.
Keine GEMA-Gebühr für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen stellt im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14).
Haftung für Verlinkung auf Produkte bei Amazon
Die Verlinkung auf die Produktseite eines Onlineshops (hier bei Amazon), auf der ausschließlich Waren eines einzelnen Anbieters angeboten werden, fördert den Absatz dieses Unternehmens und stellt eine wettbewerbsrechtlich relevante geschäftliche Handlung dar (BGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 113/13 – Bezugsquellen für Bachblüten).