Onlinehändler sind auf der Checkout-Seite des Shops nicht verpflichtet, den Hinweis zur Widerrufsbelehrung räumlich vor dem „Kaufen“-Button zu platzieren. Ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang reicht aus (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14).
Onlinehändler müssen Kunden im Shop mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Sofortüberweisung.de sowie eine mit Zusatzkosten verbundene Zahlung per Kreditkarte reichen nicht aus (BGH, Urteil vom 18.07.2017, Az. KZR 39/16).
Das Embedding urheberrechtlich geschützter Inhalte (z.B. Text, Video, Bild) in die eigene Website via Framing ist erlaubt, wenn das Werk auf der fremden Webseite mit Zustimmung des Rechteinhaber hochgeladen wurde (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12 – Die Realität II).
Der BGH hat über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden (BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 65/13 – Nivea-Blau).
Im Hintergrund eines Promi-Fotos identifizierbare Urlauber müssen die Veröffentlichung in der Presse ohne Verpixelung bzw. schwarzen Balken nicht hinnehmen (BGH, Urteil vom 21.04.2015, Az. VI ZR 245/14).
Bei Verwendung eines in Auftrag gegebenen Fotos nach Ablauf der Lizenzzeit kann ausnahmsweise kein Schadensersatzanspruch des Berechtigten (hier: Fotomodell) bestehen (LG Bonn, Urteil vom 22.04.2015, Az. 9 O 163/14).
Dieser Beitrag fasst die wichtigsten 10 rechtlichen Problemstellungen bei Marketingmaßnahmen auf Twitter & Instagram zusammen. Er basiert auf einem meiner Vorträge auf der Konferenz hashtag.business, wird aber laufend aktualisiert.
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen stellt im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14).
Die Verlinkung auf die Produktseite eines Onlineshops (hier bei Amazon), auf der ausschließlich Waren eines einzelnen Anbieters angeboten werden, fördert den Absatz dieses Unternehmens und stellt eine wettbewerbsrechtlich relevante geschäftliche Handlung dar (BGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 113/13 – Bezugsquellen für Bachblüten).