Der BGH hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14).
Der BGH hat entschieden, dass man grundsätzlich im Internet über den Zusatz „ähnlich wie …“ damit werben darf, dass eigene Produkte bestimmter Markenware ähneln (BGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet).
Zahlreiche Onlinehändler verwenden eine kombinierte Widerrufsbelehrung, die nach einem aktuellen Beschluss des Landgerichts Frankfurt wettbewerbswidrig und damit abmahnbar ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 2-06 O 203/15).
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken urheberrechtliche Abmahnungen wegen illegalem Tausch des Films Fack Ju Göhte 2 in Online-Tauschbörsen wie bittorrent oder μTorrent.
Eine vielfach verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Onlinehändler zu Teillieferungen berechtigt, ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (LG Regensburg, Schlussurteil vom 27.02.2014, Az. 1 HKO 2360/13).
Immer noch verwenden viele Shopbetreiber Disclaimer in ihren Shops. Wir raten davon seit langem ab, da derartige Disclaimer im besten Fall wirkungslos sind, teilweise aber sogar zu Abmahnungen führen können, wie ein vor dem Landgericht Arnsberg verhandelter Fall zeigt (LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-8 O 63/15).
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