Google darf es nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17).
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube).
Die Münchner Abmahnkanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt für Tele München Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Den of Thieves (Criminal Squad) in Tauschbörsen.
Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickt Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack, neuerdings aber auch durch Schulenberg & Schenk. Update: Mehrere Gerichte haben Rechtsmissbrauch festgestellt.
Ein ausländisches Urteil kann im Inland nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn dadurch offensichtlich die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt wird (BGH, Beschluss vom 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18).
Was darf man in Artikeln, Bewertungen oder Kommentaren schreiben und wo liegen die Grenzen? In unseren FAQ zum Äußerungsrecht erfahren Sie alles Wichtige zu Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen – mit vielen Beispielen.
Ein Internet-Marktplatz muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen inkl. namentlicher Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben (LG Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017, Az. 22 O 1330/17).
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