OLG Frankfurt: Selektives Vertriebssystem im Internet (Amazon)
Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)).
BGH: Social Media Accounts inklusive Inhalten sind vererbbar
§ 97a II 2 UrhG: Unwirksamkeit urheberrechtlicher Abmahnungen
Wer eine urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, muss die Pflichtangaben des § 97a Abs. 2 UrhG beachten. Obwohl die Vorgaben teilweise unscharf sind, droht bei Verstößen die Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung.
Datenschutzbehörde verschickt DSGVO-Fragen an 50 Unternehmen
DSGVO Abmahnung Fabrizio Marino | Kanzlei Arikan & Sahin
Datenschutzrechtliche Mitverantwortung bei Facebook Fanpages
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörden können sowohl gegen ihn als auch Facebook vorgehen (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, C-210/16).
DSGVO Abmahnungen: Ein paar Worte zu Halb- und Unwahrheiten
OLG Hamm: Jameda darf Falschbehauptung nicht veröffentlichen
Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018, Az. 26 U 4/18).