Rechtlicher Schutz von computergenerierten Bildern + Grafiken
OLG Hamburg: Traditionswerbung trotz Inhaberwechsel erlaubt
Eine Werbung mit langjähriger Firmentradition kann auch dann wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn zwischenzeitlich Inhaberwechsel, Rechtsnachfolgen, Änderungen des Firmennamens oder ähnliches erfolgt sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.02.2020, Az. 3 W 16/20).
Störerhaftung des Registrars bei Urheberrechtsverletzungen
Softwareerstellung: Das ist beim EVB-IT Vertrag zu beachten
BGH zur Auskunftspflicht von YouTube über Benutzerdaten
Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17).
LG Rostock: Unzulässige Gestaltung von Cookie Bannern
Nach den Maßstäben einer Entscheidung des Landgerichts Rostock verstößt die Ausgestaltung vieler Cookie Banner gegen geltendes Datenschutzrecht. Betroffen ist insbesondere das Voranhaken von Kategorien und die Gestaltung von Buttons (LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19).
Verlagsrecht: Große Übersicht mit Tipps zum Verlagsvertrag
Online-Stadtportal verletzt Gebot der Staatsferne der Presse
Das Landgericht München I hat der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Portal www.muenchen.de der Stadt München stattgegeben (LG München, Urteil vom 17.11.2020, Az. 33 O 16274/19).