Abmahnung Sascha Schlösser für Benjamin Thorn und andere
Abgemahnte Bilder müssen vom Server gelöscht werden
Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht es nicht aus, nur Links auf die streitgegenständlichen Lichtbilder zu löschen, da diese weiterhin über Suchmaschinen oder die direkte Eingabe der URL erreichbar sind. Die betroffenen Bilder müssen vom Server gelöscht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11).
BGH: Urteil zu mehreren wichtigen AGB-Klauseln
In einer ausführlich begründeten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit häufig verwendeter AGB-Klauseln entschieden (BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 337/11).
Kein Abmahnkostenersatz bei vorheriger Eigenabmahnung
Filesharing – Klage der TOBIS Film GmbH & Co. KG
Amazon Abmahnungen wegen Verstoß gegen Buttonlösung
Bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr waren erste Onlineshops wegen Verstoßes gegen die sog. „Buttonlösung“ abgemahnt worden. Nun ist auch die Plattform Amazon von Abmahnungen betroffen.
Übersicht: Facebook Abmahnungen von Binary Services GmbH
Negative eBay Bewertung: Keine einstweilige Verfügung
eBay Händler können gegen negative Bewertungen regelmäßig nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen, sondern nur per Hauptsacheklage (OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11).