Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht es nicht aus, nur Links auf die streitgegenständlichen Lichtbilder zu löschen, da diese weiterhin über Suchmaschinen oder die direkte Eingabe der URL erreichbar sind. Die betroffenen Bilder müssen vom Server gelöscht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11).
In einer ausführlich begründeten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit häufig verwendeter AGB-Klauseln entschieden (BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 337/11).
Bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr waren erste Onlineshops wegen Verstoßes gegen die sog. „Buttonlösung“ abgemahnt worden. Nun ist auch die Plattform Amazon von Abmahnungen betroffen.
eBay Händler können gegen negative Bewertungen regelmäßig nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen, sondern nur per Hauptsacheklage (OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11).
Nach langjährigen Bemühungen der Verlagsbranche hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 05. März 2012 darauf geeinigt, im Rahmen des dritten Korbs der Reform des Urheberrechts ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet einzuführen.
Die Nutzung von fremden Markenbegriffen im Rahmen des Google Dienstes „AdWords“ zur Bewerbung eigener Produkte kann zulässig sein, wenn damit eine Alternative zum Angebot des Konkurrenten und Inhabers der fremden Marke geboten werden soll (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, C-323/09).
