Berichterstattung über laufendes Strafverfahren erlaubt?
Der Bundesgerichtshof hat eine Klage von Jörg Kachelmann wegen der Berichterstattung auf www.bild.de über intime Details aus dem Strafverfahren abgewiesen (BGH, Urteil vom 19.03.2013, Az. VI ZR 93/12). Drei weitere Verfahren gewann Kachelmann hingegen.
BGH zum Gewährleistungsausschluss zwischen Privaten
Abmahnung FAREDS Malibu Media LLC – Miss Me Not
BGH-Grundsatzurteil zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen
Abmahnung Nexus 2 We Save Your Copyrights reFX Audio Software
LG Köln: Keine Preiswerbung mit fiktiver UVP
Die Werbung mit einer fiktiven, also gar nicht vom Hersteller ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung ist irreführend (LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 14.02.2013, Az. 31 O 474/12, so auch LG Berlin, Urteil vom 01.06.2021, Az. 103 O 12/20).
Werbung mit geschönten Kundenbewertungen
Veröffentlicht ein Bewertungsportal Kundenbewertungen nur bei Abgabe von vier oder fünf Sternen ohne Verzögerung, stellt dies verbotene irreführende Werbung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I – 20 U 55/12).