Abmahnung Kornmeier & Partner | David Guetta – She Wolf
OLG Köln: Aktivlegitimation, Lizenzschaden, Abmahnkosten
In Filesharingverfahren müssen Verwertungsrechte und Lizenzschaden detailliert belegt werden. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus, andernfalls droht (teilweise) Klageabweisung (OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 6 W 12/13).
Revolutive Systems verzichtet auf Unterlassungsansprüche
Mailaccount von ehem. Mitarbeiter nicht ungefragt löschen
Unternehmen machen sich dem Grunde nach schadenersatzpflichtig, wenn sie den E-Mail Account eines ehemaligen Mitarbeiters ungefragt löschen (OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12).
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig (BVerwG, Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 C 23.12).
Abmahnung FAREDS Malibu Media – Silvie Eufrat Strip Poker
Facebook – Massenabmahnungen verjährt?
Die Revolutive Systems GmbH (ehemals Binary Services GmbH) aus Regenstauf hatte zwischen dem 08.08.2012 und 16.08.2012 nachweislich mindestens 180 Abmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook an zahlreiche IT-Unternehmer in ganz Deutschland verschickt und für ein großes Medienecho gesorgt. Zwischenzeitlich dürfte in vielen Fällen Verjährung eingetreten sein.