News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten
Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren.
BGH zum „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird und die Klausel als missverständlich beurteilt.
Abmahnung der Uptunes GmbH drei Jahre nach Download
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights mahnt aktuell im Namen der Uptunes GmbH eine mehr als drei Jahre zurückliegende Urheberrechtsverletzung ab, die in einer Tauschbörsen-Download begangen worden sein soll. Kann sich der Abgemahnte hier erfolgreich auf Verjährung berufen?
BGH: Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist möglich
Eine Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist zulässig, setzt aber voraus, dass sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Der Verbraucher muss hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen werden und wissen, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.
OLG Hamm zur Werbung mit durchgestrichenem Statt-Preis
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen.
EuGH soll über Farbmarke „Rot“ der Sparkasse entscheiden
Die Santander Bank sowie die Oberbank verlangen von der Sparkasse eine Löschung der für den Finanzsektor angemeldeten Farbmarke „Rot“. Das Bundespatentgericht hat den Europäischen Gerichtshof nun um eine Vorabentscheidung gebeten (BPatG, Verfahren 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12).
Abmahnung über 8 Folgen von Serien | Frommer Legal
Nachdem mir seit Start der TV-Serien Abmahnwelle durch Frommer Legal zunächst fast ausschließlich Abmahnungen über einzelne Folgen vorlagen – z.B. von „How I Met Your Mother“ oder „Modern Family“ – ging heute eine Abmahnung über insgesamt acht Folgen verschiedener Serien ein.
BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Es muss aber geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.
BGH zum Schutzumfang einer berühmten Marke
Kann der Automobilhersteller Volkswagen gegen fremde Zeichen vorgehen, die den Wortbestandteil „Volks“ enthalten? Welchen Schutzumfang hat eine berühmte Marke?