Aus der täglich komplexer werdenden Informationsdichte zum Internetrecht sticht eine Hand voll Urteile hervor, die nicht nur einen (kleinen) Teil der Bevölkerung betreffen, sondern die jeder kennen sollte. Dazu zählt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg, nach der fehlende Datenschutzerklärungen abgemahnt werden können.
Die durch eine Abmahnwelle wegen Impressumsverstößen bei Facebook bekannt gewordene Revolutive Systems GmbH hat gegenüber einem Abgemahnten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR geltend gemacht.
Eine Internet-Plattform muss ihre Anmeldemasken so gestalten, dass sich die Kunden an die gesetzliche Impressumspflicht halten können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12).
Ein als „Technoviking“ bekannt gewordener Mann hat vor dem Landgericht Berlin Gewinne abschöpfen lassen, die aus der Verwertung eines ihn zeigenden Videos der Fuckparade stammen (LG Berlin, Urteil vom 30.05.13, Az. 27 O 632/12).
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