OLG Hamburg: Bezeichnung „Testsieger“ nur bei alleinigem Sieg
Abmahnung Man of Steel (Film) | Kanzlei Frommer Legal
Die Kanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Films „Man of Steel“ in Tauschbörsen.
Kammergericht: Keine Irreführung durch ™ Symbol
Der deutschsprachige Verkehr versteht die Verwendung eines ™ Zusatzes dahingehend, dass insoweit (z.B. für einen Slogan) eine Markeneintragung beantragt wurde. Trifft dies zu, scheidet eine Irreführung aus (Kammergericht, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 5 W 114/13).


