EuGH: Krankenkassen sind wettbewerbsrechtliche Mitbewerber
Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auch gegenüber einer Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut ist (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-59/12 – BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV).
VG Schleswig: ULD darf Facebook Fanpages nicht sperren
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren (VG Schleswig, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12).
AG Köln: Schadensersatz für AGB-Übernahme
Werden anwaltlich erstellte Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Erlaubnis von Dritten übernommen, kann der erstellende Anwalt Anspruch auf Schadensersatz haben. Die zu zahlenden Lizenzgebühr richtet sich nach den konkreten AGB-Preisen abzüglich eines Abschlags (AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12).
Abmahnung Der Hobbit | Waldorf Frommer für Warner Bros.
Abmahnung WeSaveYourCopyrights | Hot Girl – R.I.O.
OVG Koblenz: Winzerschorle muss nicht vom Winzer stammen
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Urteil vom 11.09.2013, Az. 8 A 10219/13.OVG).
Pixelio Abmahnung | Kanzlei pixel.Law für Peter Kirchhoff
Die Berliner Kanzlei PixelLaw spricht für den Fotografen Peter Kirchhoff rechtlich zweifelhafte Abmahnungen wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Bildern aus, die über Stockarchive wie das Bilderportal Pixelio bezogen werden können.
OLG Hamburg: Populärer Disclaimer ist abmahnbar
Ein in zahlreichen Onlineshops und geschäftlich betriebenen Websites verwendeter Disclaimer zur fehlenden Haftung für Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 5 W 118/12).