Abmahnung Waldorf Frommer | Chroniken der Unterwelt
Abmahnung Waldorf Frommer | Killing them softly
BGH: Faktisches Verbot von „Tell-A-Friend“-Werbung
Der Bundesgerichtshof hat elektronische Weiterempfehlungsfunktionen mit werbendem Inhalt faktisch verboten. Unternehmen sollten auf die Nutzung sog. „Tell-A-Friend“-Werbung verzichten (BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12).
Abmahnung Waldorf | Daft Punk – Random Access Memories
LG Düsseldorf: Schutz von Webdesign als Geschmacksmuster
Das Design einer Webseite kann bei ausreichender Neuheit und Eigenart ohne formelle Eintragung als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein (LG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013, Az. 12 O 381/10).
Google: 25 Nutzungs- & Datenschutzregeln rechtswidrig
25 Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google wurden vom Landgericht Berlin für unwirksam erklärt, da sie zu unbestimmt formuliert waren bzw. Verbraucherrechte unzulässig einschränkten (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12).
BGH: Abmahnkosten bei Gebrauchs- und Geschmacksmustern
Der Bundesgerichtshof hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. X ZR 171/12).
BGH: Kleine Münze auch bei Werken der angewandten Kunst
Bei Werken der angewandten Kunst sind für den Zeitraum ab 01.06.2004 keine erhöhten Anforderungen mehr an deren Gestaltungshöhe anzusetzen (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug).