Nachdem der BGH entschieden hatte, dass Googles Autocomplete-Vorschläge Persönlichkeitsrechtsverletzungen darstellen können, verurteilte das OLG Köln den Suchmaschinenbetreiber jetzt, die angegriffenen Kombinationen zu löschen. Schadensersatz muss Google aber nicht zahlen (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2014, Az. 15 U 199/11).
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (BGH, Urteil vom 03.04.2014, Az. I ZR 96/13).
Ein Internetportal darf seinen Kunden bei online geschlossenen und durchgeführten Verträgen das Recht durch Kündigung nicht unangemessen erschweren, v.a nicht durch spezielle Schriftformerfordernisse (LG München, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).
FAREDS Rechtsanwälte verschicken für die Filmvertriebsfirma MIG Film GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Psychothrillers „Nine Dead“ in Online-Tauschbörsen.
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