Die Einblendung fremder Videoausschnitte in ein YouTube-Video ist nicht vom Zitatrecht nach § 51 UrhG gedeckt, wenn keine selbstständige Auseinandersetzung mit dem fremden Werk erfolgt (OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 114/13).
Das OLG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich ein Einzelunternehmer im Impressum als „Geschäftsführer“ bezeichnen darf (OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13).
Waldorf Frommer verschickt für die Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen urheberrechtswidrigem Filesharing des Blockbusters Die Tribute von Panem – Catching Fire in Tauschbörsen.
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Warner Bros. Abmahnungen wegen urheberrechtsverletzendem Filesharing des Science-Fiction Blockbusters „Gravity“ in Tauschbörsen.
In einem Grundsatzurteil hat der BGH heute entschieden, dass ein Anschlussinhaber für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds nicht haftet, wenn zuvor keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass dieses über den Internetanschluss illegales Filesharing betreibt. Eine erste Einschätzung zum Urteil von Rechtsanwalt Plutte.
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – BearShare).
Wer fremde Inhalte wie Dokumente, Bilder oder sonstige Dateien auf dem eigenen Server online stellt, haftet selbst für enthaltene Urheberrechtsverletzungen. Das Haftungsprivileg des § 10 TMG ist nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. I ZR 39/12 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt).
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13).
Brandbidding kann ausnahmsweise rechtswidrig sein, wenn aufgrund eines bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung naheliegt, dass der Werbende ein Partnerunternehmen ist (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop).