Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Namen der Tiberius Film GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films „Lost in Paradise: Mauritius“ in Tauschbörsen.
Abmahnung Lost in Paradise: Mauritius | Waldorf Frommer
Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Vertretungsorgane von juristischen Personen (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) haften für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens nur persönlich, wenn ihnen nach deliktsrechtlichen Grundsätzen eine Garantenstellung zukommt (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung).
Kauf von Leads: Keine Vergütung bei Datenschutzverstoß
Beim Ankauf von Kundendaten (Leads), die unter Verstoß gegen Datenschutzrecht gewonnen wurden, hat der Vermittler gegen den Käufer keinen Anspruch auf Bezahlung (AG Hannover, Urteil vom 30.06.2014, Az. 10 C 172/14).
BGH: Bewertung einer Äußerung muss im Kontext erfolgen
Äußerungen sind stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen sind. Sie dürfen nicht aus ihrem Kontext herausgelöst und isoliert betrachtet werden (BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az. VI ZR 153/13).
Abmahnung Waldorf Frommer 24 – Live Another Day (Serie)
Abmahnung American Hustle (Film) | Schutt Waetke
Abmahnung Waldorf Frommer | Mädelsabend (Film)
BGH: Kein Auskunftsrecht gegen Portal über Verletzerdaten
Bei anonymen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Internetportalen (z.B. Bewertungsplattformen) besteht gegen den Portalbetreiber kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten des Verletzers (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13).
VG Berlin zur Einholung von Werbeeinwilligung per Telefon
Bereits die telefonische Einholung einer Werbeeinwilligung per Telefon für zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG) dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.