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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß
GbR-Gesellschafter können bei Wettbewerbsverstößen der GbR selbst dann persönlich Auskunft und Schadensersatz schulden, wenn sie weder als Täter noch als Teilnehmer am Verstoß beteiligt waren (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13).
Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG über eine deutsche Marke beträgt der Streitwert im Regelfall 50.000 Euro (BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13).
Abmahnung Für immer Single? | Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film Für immer Single? wegen unerlaubtem Angebot in Filesharing Netzwerken.
Weiterempfehlungsfunktion von eBay wird abgemahnt
Die Kanzlei Dr. Bahr verschickt Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbswidrigkeit der Weiterempfehlungsfunktion von eBay sowie fehlender Angabe von wesentlichen Warenmerkmalen. Falls sich die Vorwürfe bestätigen, stehen Händlern wohl Regressansprüche gegen eBay zu.
Abmahnung Sector 4 – Der gefährlichste Ort der Welt
FAREDS Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Kriegsfilms Sector 4 – Der gefährlichste Ort der Welt in Online-Tauschbörsen. Wir informieren Sie über Ihre Verteidigungsmöglichkeiten.
Abmahnung Flug 7500 (Film) durch Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Tele München wegen unerlaubtem Filesharing des Horrorfilms „Flug 7500 – Sie sind nicht allein“ in Online-Tauschbörsen wie eMule oder bittorrent ab.
BGH hat keine Probleme mit ENERGY & VODKA Drink
Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk stellt keine verbotene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung dar (BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12 – ENERGY & VODKA).
LG Bochum: Telefon & E-Mail gehören in Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung eines Onlineshops muss Telefonnummer und Faxnummer enthalten, sofern sie tatsächlich vorhanden sind. Fehlen die Angaben, liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, Az. I-13 O 102/14).
Kein Verwechslungsschutz für beschreibende Domain
Mit einer Domainbezeichnung, die die angebotenen Produkte glatt beschreibt, kann Mitbewerbern keine ähnlich beschreibende Domain verboten werden. Es besteht kein Verwechlungsschutz (LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2014, Az. 408 HKO 131/ 13).