Der BGH hat entschieden, dass Ärzte keinen Anspruch auf Löschung ihres Praxisprofils aus einem Ärztebewertungsportal haben (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13). Update: es gibt Ausnahmen.
Jameda: Arzt muss Bewertungen grds. dulden
Amazon: Verwendung fremder ASIN ist Herkunftstäuschung
Das Anhängen des eigenen Produkts an eine fremde ASIN-Nummer stellt eine irreführende Angabe über die betriebliche Herkunft der Ware dar (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014, Az. 2a O 277/13).
Abmahnung Transcendence | Schutt Waetke für TOBIS Film
Abmahnung Supernatural (Serie) | Waldorf Frommer
BGH: Verpackungsfarbe kann Farbmarke verletzen
AG Düsseldorf zu Streitwert bei fehlendem Urhebervermerk
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen fehlendem Urhebervermerk hat das Amtsgericht Düsseldorf einen Streitwert 3.000 Euro als angemessen erachtet (AG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 57 C 11026/14).
Kalte Linkanfragen per E-Mail / Telefon aus rechtlicher Sicht
Geburtstagszug – Erneute Entscheidung des OLG Schleswig
Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem gestern verkündeten Urteil entschieden und dabei die Prüfungsmaßstäbe angewandt, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind.