Abmahnung Flug 7500 (Film) durch Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Tele München wegen unerlaubtem Filesharing des Horrorfilms „Flug 7500 – Sie sind nicht allein“ in Online-Tauschbörsen wie eMule oder bittorrent ab.
BGH hat keine Probleme mit ENERGY & VODKA Drink
Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk stellt keine verbotene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung dar (BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12 – ENERGY & VODKA).
LG Bochum: Telefon & E-Mail gehören in Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung eines Onlineshops muss Telefonnummer und Faxnummer enthalten, sofern sie tatsächlich vorhanden sind. Fehlen die Angaben, liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, Az. I-13 O 102/14).
Kein Verwechslungsschutz für beschreibende Domain
Mit einer Domainbezeichnung, die die angebotenen Produkte glatt beschreibt, kann Mitbewerbern keine ähnlich beschreibende Domain verboten werden. Es besteht kein Verwechlungsschutz (LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2014, Az. 408 HKO 131/13).
FAREDS Abmahnung Vaterfreuden | Pantaleon Entertainment
FAREDS Rechtsanwälte verschicken für das Unternehmen Pantaleon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings der Komödie „Vaterfreuden“ in Online-Tauschbörsen.
SEO Recht: Was SEO Agenturen rechtlich wissen müssen
Uber App – Verbot laut OVG Hamburg doch rechtmäßig
Aktuell hat das OVG Hamburg einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App „Uber“ Beschluss abgelehnt und entschieden, dass das Verbot des Mitfahrdienstes „Uber“ rechtens ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2014, Az. 3 Bs 175/14).
Veröffentlichung von E-Mails aus verlorenem Privat-Laptop
Der BGH hat entschieden, dass Presseberichte (hier der BILD) über den Inhalt von E-Mails aus dem verloren gegangenen Privat-Laptop eines Politikers können erlaubt sein (BGH, Urteil vom 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12).