Der BGH hat den EuGH um Vorabentscheidung gebeten, ob eine Speicherung von dynamischen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zulässig ist (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13).
Der BGH hat entschieden, ob allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (BGH, Urteil vom 23.10.2014, Az. I ZR 133/13 – Keksstangen).
GbR-Gesellschafter können bei Wettbewerbsverstößen der GbR selbst dann persönlich Auskunft und Schadensersatz schulden, wenn sie weder als Täter noch als Teilnehmer am Verstoß beteiligt waren (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13).
Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG über eine deutsche Marke beträgt der Streitwert im Regelfall 50.000 Euro (BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13).
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film Für immer Single? wegen unerlaubtem Angebot in Filesharing Netzwerken.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Tele München wegen unerlaubtem Filesharing des Horrorfilms „Flug 7500 – Sie sind nicht allein“ in Online-Tauschbörsen wie eMule oder bittorrent ab.
