Apotheken-Massenabmahnungen von Hartmut Wagner
Bannerwerbung muss wichtige Einschränkungen benennen
Bei der Bewerbung von Angeboten über Online-Werbebanner müssen wesentliche Einschränkungen des Angebots bereits im Werbebanner aufgeführt werden. Andernfalls handelt es sich um eine abmahnbare Irreführung der Verbraucher (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014, Az. I-20 U 175/13).
Sind Kursmaterialien, Skripte etc. urheberrechtlich geschützt?
Kursunterlagen können als Sammelwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn gerade die Auswahl oder die Anordnung der Inhalte selbst eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 04.11.2014, Az. 11 U 106/13).
Umgehen Konsolen-Adapter technische Schutzmaßnahmen?
Der BGH hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen und den Fall zunächst an die Berufungsinstanz zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 27.11.2014, Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen II).
Facebook-Abmahnungen: Anklage gegen Beteiligte erhoben
Händler schulden Bußgeld für Amazons Rechtsverstöße
Händler haften für Rechtsverstöße von Amazon in Angeboten (hier: fehlerhafte UVP) auch im Ordnungsmittelverfahren, wenn sie keine „hinreichend effiziente Kontrolle“ einführen. Das gilt selbst bei großen Sortimenten (LG Köln, Beschluss vom 04.09.2014, Az. 81 0 87/13 SH I).
Creative Commons: Was ist nicht-kommerzielle Foto-Nutzung?
Verwendet eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein unter „nicht-kommerzieller“ Creative Commons Lizenz stehendes Foto zur Illustration eines Websitebeitrags, stellt dies keine kommerzielle Nutzung im Sinne der CC-Lizenzbedingungen dar (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14).
Abmahnung „Kite“ & „Unter Freunden“ | Waldorf Frommer
Tiberius Film lässt durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen unerlaubtem Dateitausch der Filme Kite – Engel der Rache und Unter Freunden – Komm lass uns spielen in Filesharing-Netzwerken verschicken.