Fotoklau: Ansprüche nur bei ausschließlichem Nutzungsrecht
Wer Ansprüche wegen unberechtigter Fotonutzung geltend machen will, muss nachweisen, dass er die ausschließlichen Nutzungsrechte am jeweiligen Foto innehat (LG Köln, Urteil vom 15.05.2014, Az. 14 O 287/13).
Amazon: Kein Verweis auf Widerrufsbelehrung der Plattform
Onlinehändler müssen Verbraucherkunden eine eigene Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen (z.B. E-Mail). Ein Verweis auf die Widerrufsbelehrung von Amazon genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (AG Mettmann, Urteil vom 06.08.2014, Az. 21 C 304/13).
Frommer Legal: Popcorn Time Abmahnungen nehmen zu
Filesharing: Nutzung von vorgegebenem Router-Passwort
Der Kollege Thomas Stadler berichtet über ein aktuelles Filesharing-Urteil, nach dem die unterbliebene Abänderung eines werkseitig individuell vorgegebenen Router-Passworts keine Störerhaftung rechtfertigt (AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015, Az. 36a C 40/14).
AG Koblenz zu Datenschutz und Verjährung bei Filesharing
Ansprüche aus illegalem Filesharing verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Wenn Reseller Auskünfte über den Anschlussinhabers erteilen, der Auskunftsbeschluss aber nur gegenüber der Telekom erging, ist das rechtswidrig (AG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14).
Kritische Internetberichte über Unternehmer sind grds. erlaubt
Ein Unternehmer muss ihn identifizierende kritische Berichterstattung über seine Person und sein Unternehmen im Internet grundsätzlich hinnehmen. Ausgenommen sind falsche Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik (LG Berlin, Urteil vom 21.11.2014, Az. 27 O 423/13).
Abmahnung The Legend of Hercules (Film) | Sasse & Partner
AG Köln zu Laien-Fotos: Keine MFM-Tabelle, kein Aufschlag
Bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos gilt die MFM-Honorartabelle nicht. Ein Unterlassungsstreitwert von 2.000 Euro ist angemessen (AG Köln, Urteil vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14).