Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (BGH, Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).
Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (BGH, Urteile vom 05.11.2015, Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).
Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt (OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2014, Az. 4 U 99/14).
Die Zahl erfolgreicher Filesharing Klagen steigt – und zwar aus Sicht der Abgemahnten. Kürzlich konnten wir eine von der Kanzlei Schulenberg & Schenk zu Gunsten von Beate Uhse erhobene Klage erfolgreich abwehren (AG Aschaffenburg, Urteil vom 15.10.2015, Az. 112 C 2132/14).
Banken dürfen die Auskunft über Name & Anschrift des Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung für gefälschte Markenware abgewickelt wurde (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II).
Am 23.10.2015 spreche ich erneut auf dem SEO Day in Köln. In diesem Jahr liegt mein Fokus auf Onlineshops und deren Bemühungen zur Optimierung der Conversion Rate. Wie man dabei Abmahnungen vermeidet, zeigen die folgenden acht juristischen Quickies.
