Ein Geschäftsführer haftet bei bloßer Kenntnis einer Markenverletzung nicht persönlich auf Zahlung der Abmahnkosten, sondern nur bei willentlichem Handeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015, Az. I-20 U 26/15).
Die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805 Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist nach Ansicht des LG Hamburg zulässig (LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2015, Az. 312 O 21/15).
Das OLG München fordert, dass Eltern ihre Kinder bei illegalem Filesharing namentlich benennen, sofern der Täter familienintern bekannt ist. Ihr Zeugnisverweigerungsrecht sei geringer zu bewerten als das Eigentumsrecht der Rechteinhaber (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az, 29 U 2593/15).
Der BGH hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen (BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14 – Freunde finden).
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ erfolgt.
Wir haben zehn der häufigsten Rechtsirrtümer im Zusammenhang mit Markenanmeldungen und Markenverletzungen zusammengetragen, die uns in der anwaltlichen Beratung immer wieder begegnen. Weitergehende Infos finden Sie in unseren FAQ zu Markenanmeldungen.
Der BGH hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15).
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
