Banken dürfen die Auskunft über Name & Anschrift des Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung für gefälschte Markenware abgewickelt wurde (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II).
Am 23.10.2015 spreche ich erneut auf dem SEO Day in Köln. In diesem Jahr liegt mein Fokus auf Onlineshops und deren Bemühungen zur Optimierung der Conversion Rate. Wie man dabei Abmahnungen vermeidet, zeigen die folgenden acht juristischen Quickies.
Wer seiner Website (automatisiert) neue Unterseiten mit dem Inhalt von Sucheingaben der Nutzer hinzufügt, die über die interne Suchfunktion gewonnen wurden, riskiert die Verletzung fremder Marken (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 104/14 – Posterlounge).
Privatpersonen sind nicht verpflichtet, den werkseitig vorgegebenen WPA2 WLAN-Schlüssel ihres Routers individuell abzuändern. Eine unterbliebene Änderung des Standardpassworts führt daher nicht zu einer Störerhaftung des Anschlussinhabers (LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2015, Az. 310 S 3/15).
Onlineshops müssen Verbrauchern mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Visa Entropay reicht jedenfall dann nicht aus, wenn alle anderen Zahlungsarten Zusatzkosten verursachen (LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015, Az. 327 O 166/15).
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert.
Erfährt ein (Online-)Branchenverzeichnis, dass ein bei ihm gelisteter Eintrag wettbewerbswidrig ist und beseitigt es den Fehler trotz Hinweis nicht, haftet es für den Wettbewerbsverstoß selbst auf Unterlassung (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2015, Az. 6 U 77/14).
Wer unter Creative Commons Lizenz stehende Fotos von Flickr auf seiner Internetseite verwendet und die vorgeschriebene Kennzeichnung beachtet, ist eigentlich auf der sicheren Seite. Doch wie verhält es sich, wenn das Bild von Dritten unberechtigt bei Flickr hochgeladen wurde?