Der BGH hat eine Unterlassungsklage des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit gegen die BILD Zeitung wegen Veröffentlichung von Fotos eines Restaurantbesuchs am Vorabend der Misstrauensabstimmung abgewiesen (BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14).
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Der Marsianer – Rettet Mark Watney in Tauschbörsen.
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts an dem Film Bridge of Spies durch illegales Filesharing.
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.
Der BGH hat sich mit den Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Artikel abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15).
Der BGH hat die Klage eines „Abbruchjägers“ bei eBay wegen fehlender Prozessführungsbefugnis abgewiesen. Andernfalls wäre sie wohl wegen Rechtsmissbrauchs erfolglos geblieben (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15).
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen Stellung genommen (LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016, Az. 16 O 446/15, nicht rechtskräftig).
