News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Filesharing: Haftung bei ungesichertem WLAN und Tor-Exit-Node
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.
OLG München: Unzulässige AGB bei Vermittlern (im Internet)
Das OLG München hat mehrere AGB-Klauseln eines Online-Reisevermittlers für unzulässig erklärt (OLG München, Urteil vom 12.04.2018, Az. 29 U 2138/17). Die Maßstäbe der Entscheidung können auch auf andere Vermittler (im Netz) übertragen werden.
Geldentschädigung für Verbreitung von Nacktfotos per WhatsApp
Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen.
OLG Frankfurt: Selektives Vertriebssystem im Internet (Amazon)
Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)).
BGH: Social Media Accounts inklusive Inhalten sind vererbbar
Der Vertrag über ein Social Media Konto geht grundsätzlich auf die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers über. Die Erben dürfen vom Netzwerk Zugang zum Konto einschließlich dortigem Content verlangen.
§ 97a II 2 UrhG: Unwirksamkeit urheberrechtlicher Abmahnungen
Wer eine urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, muss die Pflichtangaben des § 97a Abs. 2 UrhG beachten. Obwohl die Vorgaben teilweise unscharf sind, droht bei Verstößen die Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung.
Datenschutzbehörde verschickt DSGVO-Fragen an 50 Unternehmen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, prüft ab Ende Juni, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben. In einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung schreibt Thiels Behörde in diesen Tagen 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe an, die Fragen zu zehn Bereichen des Datenschutzes beantworten sollen.
DSGVO Abmahnung Fabrizio Marino | Kanzlei Arikan & Sahin
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Arikan & Sahin zugunsten eines Fabrizio Marino wegen mangelnden Hinweises auf die Nutzung von Google Analytics vor. Update: Die Abmahnung wurde von der Kanzlei zurückgezogen.
Datenschutzrechtliche Mitverantwortung bei Facebook Fanpages
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.