Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen Hasskommentar verfasst. Das kann sogar gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18).
Facebook sperrt User wegen Hasskommentar für 30 Tage
Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt:
„Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“
Facebook sperrte daraufhin den Account für 30 Tage, weil nach seinen Nutzungsbedingungen der Kommentar eine „Hassrede“ darstelle. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main forderte der Nutzer in einem Eilverfahren, Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser wörtlichen oder sinngemäßen Äußerung zu sperren oder den Kommentar zu löschen.
LG Frankfurt gibt Facebook recht: Temporäre Sperrung rechtmäßig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Nutzers zurückgewiesen.
Der Kommentar erfülle die Merkmale einer Hassrede im Sinne der Nutzungsbedingungen von Facebook.
„Die Äußerung fällt unter die Hassredebedingungen der Antragsgegnerin (Anmerkung: Facebook), da sie zu Gewalt gegen die hier betroffenen Flüchtlinge aufruft. Denn der Durchschnittsempfänger kann die Äußerung nur so verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und ggf. weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollen,“
befand die Kammer des Landgerichts.
Sperrung rechtmäßig, obwohl Kommentar unter Meinungsfreiheit fällt
Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes. Sie stelle keine Schmähkritik dar, denn sie ziele nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen ab. Der Nutzer habe seinen Kommentar aus Anlass einer Presseberichterstattung abgegeben, so dass sie auch nicht außerhalb jedes Sachzusammenhangs erfolgt sei.
Eine Äußerung, die wie vorliegend dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit unterliege, könne von staatlichen Organen oder Institutionen zwar nicht ohne Weiteres gesperrt oder untersagt werden. Das gelte für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes aber nicht in gleichem Maße. Facebook könne sich nämlich seinerseits auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes berufen, der sein Interesse am Betrieb der Plattform schütze. Die Rechte des Nutzers und die Interessen von Facebook müssten daher gegeneinander abgewogen werden, so das Gericht.
Ausführliche Informationen finden Sie in unseren FAQ zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen.
Abwägung des Landgerichts Frankfurt
Die Kammer des Landgerichts berücksichtigte einerseits, dass sich der Nutzer in diesem bedeutenden sozialen Netzwerk während der Dauer der Sperrung nicht mehr äußern könne. Das Gericht erklärte, dass Facebook
„einen wesentlichen Marktplatz für Informationen darstellt und ein großes Interesse für den Antragsteller (Anmerkung: der Nutzer) daran besteht, seine Meinung auf dieser konkreten Plattform äußern zu können.“
Andererseits habe Facebook ein Interesse am Betrieb seiner Plattform. Der Kammer sei bekannt, dass sich einzelne Nutzer wegen der (Hass-)Kommentare anderer Teilnehmer an Diskussionen nur eingeschränkt beteiligten und sich einer Meinungsäußerung enthielten. Ein juristisches Portal habe kürzlich die Kommentarfunktion sogar gänzlich deaktiviert, weil das Forum unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht worden sei, um Hass zu verbreiten. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte die Kammer auch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Einzelfall zulässt, wenn Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt sind.
Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 17.09.2018
Sollen wir uns alle Gewalt gefallen lassen und dem auch noch zustimmen und sagen,
“Liebe Fremde, es ist richtig, sich gegen Deutsche Bürger und gegen Deutsche Staatsbedienstete sittenwidrig zu verhalten?”
Also, beim besten Willen, ich kann es nicht für gut halten, dass wir Deutsche in allen Punkten runtergedrückt werden und wir kuschen sollen.
Ich bin auch auf FB gesperrt, weil ich mich dazu geäußert habe zu einem Post, wo Futtervorrat für Tiere (Heu) durch Anzünden vernichtet wurde.
Ich empfinde es als riesen Sauerei, dass sich Tierrechtler das Recht für diese Straftaten rausnehmen (Vernichtung von Futtervorräten, Stalleinbrüche, Anzünden ganzer Stallanlagen, Entlassen von Tieren aus den Ställen usw.)
Und dann dürfen wir noch nicht einmal unsere ehrliche Meinung dazu sagen! Fazit: Sperre bei FB. Man muß noch nicht einmal Hasskommentare schreiben.
Aber Äußerungen und Morddrohungen gegen Menschen (Jäger, Tierhalter) dürfen ausgesprochen und verewigt werden. Diese werden nicht gelöscht bzw. deren Verfasser gesperrt.
mein Konto in Facebook wurde auch gesperrt, da ich mich für Umweltschutz Einsätze bzw. für den Ausbau von regenerativer Energie in Deutschland. Das ist ein sehr großer Fehler wenn man die Bundesregierung kritisiert. Sowie das auf Facebook ohne Sicherheit Back-up tätigt. Facebook ist eine Plattform die zum Verkauf von Werbung dient, und kann jederzeit von dem Betreiber, bei Verluste von Werbeeinnahmen oder politischer Gesinnung abgeschalteten werden. Ich kann jedem nur empfehlen wer sich kritisch gegenüber den deutschen Staat äußert, dies auf einer ausländischen Plattform, die den Angriffen des deutschen Staates widersteht, zu tun. Sicherheits Backups -hierzu, sollten ebenfalls niemals im persönlichen Umfeld aufbewahrt werden. Wenn der deutsche Staat einmal gegen einen Bürger aktiv wird, gibt es keine Grundrechte oder Gesetze mehr . Des weiteren wird er sein ganzes Leben lang, als gefährde gespeichert
meine letzte sperre waren 7 tage für die benutzung des wortes “isl.am” in einer normalen diskussion scheinbar kann man wahllos melden um andere mundtot zu machen. ein hoch auf die Meinungsfreiheit.
Ich wurde 30 Tage gesperrt für die Worte: “Du bist der Schlaueste.”
Wo soll das noch hin führen. Ich werde auf FB nur noch kleine Kätzchen posten.
Ich (Jude) hab ein Video verlinkt, worauf Judenhasser in Chören gegen Juden schmettern (das von 2014 in Berlin). Dafür wurde meine Kommentarfunktion für längere Zeit blockiert.
Interessant dürfte dabei sicher sein, der Post wurde nicht gelöscht.
Mich stört das nicht wirklich, bin eh auf FB-Alternativen lieber unterwegs.
Ich bin für den Satz, Klatschhase deine Rente kommt auch noch für 3 Tage gesperrt worden. Vorher für das gleiche Wort 24h. Ich werde jetzt gegen Facebook klagen, den ich werde laufend als Rassist und Nazi beschimpft und da passiert nichts. Hier kann man sehen das Facebook eindeutig den Linken eine Plattform gibt, und andere Meinungen gelöscht und gesperrt werden. Unfassbar was in diesem Land los ist.
Ich wurde auch wegen harmlosen Aussagen gesperrt. Wann immer ich aber wirklich rassistische und diskriminierende Sachen melde, bekomm ich zur Antwort “Das verstößt nicht gegen den Gemeinschaftsstandard” ! Ich setze mich regelmäßig für Minderheiten ein und wenn ich sie verteidige werde ich gesperrt. Irgendwas kann da nicht stimmen. Und ich werde dabei aber nie persönlich, wenn dann dann arbeite ich mit Beispielen.
Eine Dame, die falsche Behauptungen aufstellen, mir Dinge unterstellte, mich beleidigte und sogar noch verleumdete, schrieb ich, dass ich das Gespräch beende, worauf Sie weiterschreib in selbiger Weise.
Daraufhin schrieb ich:
“Sie sind einfach nur peinlich, zum Fremdschämen. ”
Das wäre angeblich dann Belästigung und Mobbing und ich wurde für 30 Tage gesperrt, was ich nicht hinnehmen will.
Eine Beschwerde habe ich sofort per Mail eingereicht.
Ich bin für 30 Tage gesperrt weil ich zu einem Beitrag der US NASCAR etwas schrieb. Und das schon als Hassrede gilt.
“Die Amerikaner sind schon echte Pfuscher, die bringen ja überhaupt nichts auf die Reihe. 🤣🤣🤣. Und die behaupten immer noch dass sie auf dem Mond waren… 🤣🤣🤣”
Das war rein Ironisch und spaßig gemeint. Aber irgendwer meinte es melden zu müssen.
Facebook ist immer mehr eine Lachnummer, werde mich nach meiner 7Tage sperren bald löschen!
Das thema war gendern und jemand schrieb, ,,gibt es das Gendern auch in anderen Ländern” auf meine Antwort ,,Nein nur die Deutschen sind so dumm ihre eigene Sprache zu versauen” Bekamm ich eine 7 Tage sperre wegen Hassrede o.O jetzt reichts der Lappenverein kann mich mal geht auch Ohne
Stimmt. Auf diesen Müllhaufen sollte man verzichten. Es gab ein davor, und auch ein danach. Früher ging es auch ohne.
Ich werde seid Monaten von Facebook Diskriminiert.Fast jeder Post heisst jetzt Hassrede obwohl das nicht stimmt . der Satz Grosser weisser Vogel zb 30 Tage Sperre. das Wort Dumpfbacke den ich zitierte aus Al Bundy Tv Srie 30 Tage Sperre usw
nur noch zum Kotzen was da abgeht
Ich habe auf Facebook zu einem Rätsel die Antwort “Kellner” geschrieben. Nun habe ich eine Verwarnung wegen “Hassrede” bekommen. Was ist an dieser Berufsbezeichnung falsch?
Habe ein harmloses Zitat von Obelix geschrieben: Die spinnen, die Germanen und auch noch erwähnt, dass es ein Zitat ist, trotzdem wurde ich verwarnt auf FB wegen Hasskommentar, der Witz ist, auf Asterix und Obelix Seiten, gibt es diese Zitate in mehreren Versionen auf Bildern, das verstehe einer!?!
Ja, das ist mir auch passiert, mit demselben Zitat, aber ohne daß ich darauf hingewiesen habe, daß es ein Zitat ist. Die Frechheit ist ja, daß mir die Dauer der Sperre noch nichtmal mitgeteilt wird.
Das Facebook Überpüfungskomitee macht gar nichts , wenn sich nicht der Nutzer der Platform oder der Admin einer FB Gruppe beschwert . Wenn der Admin der Meinung ist, dass ihm der Kommentar oder die Person , die diesen geschrieben hat nicht passt und Meldung bei FB macht , wird derjenige gesperrt , so einfach ist das . In Gruppen, in denen Beleidigunen und Schimpfworte untereinander Usus sind und sich keiner beschwert , gibt es auch keine Sperrung. Die FB Überwachungsbrüder und Schwestern gehen nur den gemeldeten Hinweisen hinterher . Kaspertruppe
Mein Hauptaccount wurde nach 13 Jahren einfach gesperrt, weil mich irgendwo gegen die Gemeinschaftsstandards verstossen habe. Ich nutze meine Account seit 13 Jahren und habe über 30 Facebook-Gruppen geführt.
Es gibt auch keine Möglichkeit mehr, dass Konto zu reaktivieren!
Für mich ist Facebook / Meta einfach nur noch lächerlich! Hauptsache, man hat genug Kohle in die Werbung investiert.
Ich kann jeden nur Raten … Finger weg von Meta …
Und wenn man tatsächlich beleidigt wird, unternimmt Facebook NICHTS.
Auf einen Beitrag von mir hat jemand geantwortet: „Machst du auch Hausbesuche oder muss man dich im Wohnwagen besuchen?“
Ich habe denjenigen wegen Beleidigung gemeldet, aber die KI oder der Mitarbeiter von Facebook scheint die deutsche Sprache nicht gut genug zu können, um zu verstehen, dass es sich dabei um eine Beleidigung handelt.
Auch meine Beschwerde wurde von Facebook nicht angenommen. Sie können in dem Beitrag keine Beleidigung erkennen.
Also ich habe in diesem Jahr schon die 4. Sperre wegen angeblicher Hassrede. Mir reichts. Wenn man wegen Hassrede gesperrt wird weil man etwas teilt das schon kursiert und immer noch abrufbar ist! frag ich mich was eigentlich mit den Beiträgen ist die wirklich beleidigend sind. Wenn man jedes Wort auf die Goldwaage legen muss dann steht noch zu viel echter Mist und echte Hassrede auf FB. Aber es gibt ein Leben auch ohne Meta/ FB. Da lohnt es nicht zu klagen. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.